Steuerfahndung deckt Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von 195 Million Euro auf

Bei Hausdurchsuchungen in Österreich wurde unter anderem rund 200.000 Euro in bar sichergestellt. (© BMF) Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) in München und Köln hat Anfang April eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung aufgedeckt: Die Gruppe soll durch den Verkauf von kleinen elektronischen Geräten, Smartphones und Schutzmasken einen massiven Mehrwertsteuerbetrug in der Höhe von 195 Mio. Euro begangen haben. Bei Durchsuchungen in Österreich wurden u.a. 166 originalverpackte iPhones sichergestellt.

„Die Bekämpfung des grenzüberschreitenden Abgaben- und Steuerbetrugs funktioniert nur durch gut koordinierte internationale Zusammenarbeit. Dank der akribischen Vorbereitung und des entschlossenen Vorgehens aller beteiligten Einheiten konnten ein massiver Betrugsfall aufgedeckt und die kriminellen Machenschaften beendet werden. Ich bedanke mich bei allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner dazu in einer Aussendung heute, Freitag.

Bei der europaweit koordinierten Aktion, an der auch die österreichische Steuerfahndung beteiligt war, wurden 130 Durchsuchungen durchgeführt und insgesamt 14 Personen verhaftet. In Österreich führte die Steuerfahndung mit rund 55 Einsatzkräften an insgesamt sieben Adressen Hausdurchsuchungen durch. Dabei wurden knapp 200.000 Euro in bar, zahlreiche Wertgegenstände, 166 originalverpackte iPhones im Wert von ca. 200.000 Euro sowie weitere 45 Smartphones sichergestellt. Zwei österreichische Staatsbürger werden laut Finanzministerium als Beschuldigte geführt. Auch sollen nach Informationen aus dem Finanzministerium zwei österreichische Firmen in die Malversationen im Zusammenhang mit den iPhones involviert sein. Ein deutscher Staatsbürger wurde im Zuge des Verfahrens zudem im österreichischen Skiurlaub festgenommen. Er befindet sich in Auslieferungshaft.

680 Einsatzkräfte europaweit

Europaweit waren rund 680 Ermittler zeitgleich im Einsatz, um bei insgesamt 130 Durchsuchungen Beweise sicherzustellen und Festnahmen durchzuführen. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Mehrwertsteuer-Karussellbetrug durch ein deutsches Conduit-Unternehmen. Dabei handelt es sich um ein komplexes kriminelles System, das die EU-Vorschriften für grenzüberschreitende Umsätze zwischen den Mitgliedstaaten ausnutzt, da diese von der Mehrwertsteuer befreit sind.

Das beschuldigte Unternehmen hat vermutlich seit 2017 verschiedene Mehrwertsteuerbetrügereien im Zusammenhang mit dem Handel von kleinen elektronischen Gütern, einschließlich Smartphones, durchgeführt. Es wird davon ausgegangen, dass die Verdächtigen betrügerische Ketten von Händlern nutzten, die verschwanden, ohne ihren Steuerpflichten nachzukommen. Ab 2020 sind die gleichen Personen in den Markt für Schutzmasken eingestiegen und wollten damit von der Corona-Pandemie illegal profitieren. Die europäische Staatsanwaltschaft nimmt an, dass die mutmaßliche kriminelle Organisation, die hinter den festgestellten MwSt.-Betrügereien steckt, eine Reihe von Briefkastenfirmen, Strohmännern, fiktiven Identitäten und geheimen Kommunikationswegen geschaffen hat, um ihre kriminellen Aktivitäten zu verschleiern. Die nun durchgeführte Schwerpunktaktion soll nach Auswertung aller gesicherten Beweise als Grundlage für eine Anklage dienen.