HV fordert gerechte Besteuerung von Onlinegiganten

Die Umsätze in Österreich registrierter ausländischer Versandhandelsunternehmen sind laut BMF im Jahr 2020 um rd. +30% gestiegen. Der Handelsverband pocht auf eine gerechte Besteuerung ausländischer Versandhandelsunternehmen. (Bild: Lupo/ pixelio.de) Viele sagen, Corona habe den Turbo im E-Commerce gezündet. Vor allem internationale Online-Konzerne in Österreich verzeichnete Rekorde. Das ruft den Handelsverband auf den Plan, der erneut auf eine gerechte Besteuerung ausländischer Versandhandelsunternehmen pocht.

2020 war ein Rekordjahr für den Online-Handel. Die Umsätze in Österreich registrierter ausländischer Versandhandelsunternehmen sind laut BMF im Jahr 2020 von 3,4 Milliarden Euro um rund +30% auf rund 4,4 Milliarden Euro gestiegen. Auch heimische Händler, die online vertreiben, verzeichneten mit rund +14% ein starkes Umsatzwachstum.

Das Problem dabei ist laut Handelsverband die Ungerechtigkeit auf allen regulatorischen Ebenen: „Während heimische Händler mit Betriebsstätte in Österreich nicht nur Steuern, sondern auch Abfallgebühren korrekt begleichen, sieht die Situation bei Online-Giganten ohne heimische Betriebsstätte vielfach anders aus. Österreichische Händler müssen zahlreiche Zwangsabgaben, Gebühren und hohe Lohnnebenkosten stemmen, die europaweit ihresgleichen suchen. Im Endeffekt führt dies dazu, dass österreichische Händler im Vergleich weniger Werbebudgets zur Verfügung haben und auch weniger Gelder für Investitionen in ihr digitales Geschäftsmodell zur Verfügung haben. Das Ergebnis dieser Fehlentwicklungen sehen wir nun schwarz auf weiß“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Wie Rainer Will weiter ausführt, besteht akuter Handlungsbedarf. „Mehr als jeder 4. Händler ist zahlungsunfähig und es sind weiterhin hunderttausend Arbeitsplätze gefährdet.“ Eine neue Studie von RegioPlan bestätigt die Befragungsergebnisse des Handelsverbandes: Demnach müssen in den nächsten zwei Jahren bis zu 5.000 Geschäften schließen.

Der Handelsverband hat in dieser Woche österreichische Händler aller Größenklassen befragt. Die Ergebnisse seien besorgniserregend, wie Will sagt: Fast 50% aller heimischen Händler leiden unter Existenzängsten und 42% können eingehende Rechnungen nicht mehr bezahlen. Daher sei die Politik jetzt zu konsequentem Handeln aufgefordert.

Steuerschlupflöcher schließen – alte Abgaben abschaffen – Wettbewerbsfairness herstellen

„Die Bilanz wurde heute vom Finanzministerium präsentiert. Wir hoffen nun, dass die richtigen Schlüsse gezogen werden und der heimische Handel sofort und umfassend von überbordenden Gebühren und Abgaben befreit wird. Denn dabei handelt es sich um Kosten, die internationale Onlinehändler zum jetzigen Zeitpunkt nicht tragen müssen“, meint Will. „Wir danken dem Finanzminister für die transparente Veröffentlichung der Umsatzsteuerdaten im ersten Schritt. In einem zweiten Schritt muss jetzt der Kampf für die ebenbürtige Behandlung aller Marktteilnehmer im Handel oberste Priorität haben. Ob Comeback-Plan oder Neustart, das Ergebnis und der Zeitfaktor zählen.“ Steuergerechtigkeit müsse vor allem auch zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen herrschen. Damit gehe beispielsweise auch die Abschaffung der Mietvertragsgebühr Hand in Hand.

Schleppender Umbau

Seit Jahren wird auf OECD-Ebene über einen Umbau des Steuersystems verhandelt. Unternehmen werden derzeit dort besteuert, wo sie physisch präsent sind und nicht wo die Konsumenten der Unternehmen sitzen. Eine Mindeststeuer für große multinationale Konzerne in Höhe von 21% wurde von der US-Regierung erst kürzlich in den Ring geworfen. Eine Einigung auf OECD-Ebene müsse laut Will spätestens in diesem Jahr erfolgen.

„Online-Giganten wie Amazon dürfen sich Jahr für Jahr über Rekordgewinne freuen, die jedoch gegen ‚null‘ optimiert werden, damit keine Steuerleistungen anfallen. Es braucht endlich einen Digital Deal, sonst gefährden wir auch alle analogen Geschäftsmodelle und deren Beschäftigte“, so Rainer Will.

2019 habe etwa der größte Onlinehändler der Welt in Europa einen Umsatz von 32 Milliarden Euro erwirtschaftet – „und dafür eine Steuergutschrift von unfassbaren 300 Millionen Euro erhalten“, berichtet der Handelsverband GF. „Darüber hinaus müssen sich Versandhändler aus Drittstaaten nicht mit österreichischen Gebühren und Zwangsabgaben herumschlagen. Im ersten Quartal 2021 konnte Amazon seinen Globalumsatz um satte +44% auf mehr als 108 Milliarden Dollar steigern und den Gewinn verdreifachen. Es ist höchste Zeit, diese Milliardengewinne endlich fair zu besteuern.“