China und EU erzielen im Solarstreit eine (vorläufige) Einigung

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Wenige Tage vor Auslaufen der Frist am 6. August haben China und die Europäische Union den Handelsstreit über chinesische Solarimporte beigelegt. Man einigte sich auf Mindestpreise sowie eine Mengenbeschränkung bei PV-Modulen aus Fernost.

Laut EU-Handelskommissar Karel De Gucht einigte man sich nach wochenlangen Querelen auf Mindestpreise für Importe chinesischer Solarprodukte in die EU, zudem solle es eine Mengenbegrenzung geben. Informierten Kreisen zufolge soll der Mindestpreis bei 56,6 Cent pro Watt liegen und die Menge der importierten Solar-Module mit einer Leistung von sieben Gigawatt pro Jahr gedeckelt sein. Zum Vergleich: Der gesamte europäische Markt wird auf rund zehn Gigawatt geschätzt, der Marktwert der Importe auf rund 21 Mrd Euro jährlich.

Nachdem die EU-Kommission Anfang Juni bereits vorläufige Strafzölle von 11,8 Prozent verhängt hatte, will man für Waren unter dem Mindestpreis und über die vereinbarte Menge hinaus zukünftig erhöhte Strafzölle einheben. Diese höheren Strafzölle liegen in einer Spanne zwischen 37,2 und 67,9 Prozent.

Kehrseite der Medaille

Während De Gucht von einer „freundschaftlichen Lösung“ sprach, die „zu einem neuen Gleichgewicht auf dem europäischen Markt für Solarpaneele und zu einem stabilen Preisniveau“ führen werde, reagierte Initiative EU ProSun, die 40 Solarunternehmen in Europa vertritt und mit ihrer Dumpingbeschwerde in Brüssel im Vorjahr den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, mit Empörung: Präsident Milan Nitzschke nannte den Kompromiss rechtswidrig und einen „Skandal“, gegen den europäische Solarunternehmen vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg vorgehen wollten. Die EU habe sich von China erpressen und vorführen lassen, denn die erzielte Einigung sei eine Absatzgarantie, 70 Prozent des europäischen Marktes weiter zu Dumpingpreisen zu beliefern. Außerdem blieben 25.000 Arbeitsplätze in der kriselnden europäischen Solarbranche weiter in akuter Gefahr.

Kritiker unken daher schon jetzt, dass die Einigung nicht von langer Dauer sein wird. Allerdings müssen die EU-Mitgliedstaaten ohnehin bis Dezember entscheiden, ob aus den vorläufigen dann endgültige Zölle werden.