„Nein zur Registrierkassenpflicht“

Die SPÖ will durch eine Registrierkassenpflicht für alle Geschäfte und Lokale eine Milliarde Euro einspielen. Die Wirtschaftskammer-Interessensvertreter wehren sich ... (Foto: Stihl024/ pixelio.de)

Es wird erwartet, dass die Verhandler von SPÖ und ÖVP bis Mitte März eine Einigung in Sachen Steuerreform erzielen. Die Gespräche werden angeblich immer intensivier. Ein Punkt, um den es dabei geht – und der auch (zumindest aus SPÖ-Sicht) schon fast beschlossen scheint - ist die Registrierkassenpflicht. Die Wirtschaftskammer-Interessensvertreter aus Tourismus, Gewerbe, Handwerk und Handel laufen Sturm ...

Die von der Steuerreformkommission geforderte Registrierkassenpflicht (um Steuerbetrug vorzubeugen) sieht vor, dass alle Betriebe in Handel, Gewerbe und Tourismus elektronische Belege ausstellen müssen. Händische Belege, sofern diese überhaupt ausgestellt würden, seien zu leicht manipulierbar, so die Polit-„Experten“. Dadurch würde dem Finanzamt jährlich eine Milliarde Euro durch die Lappen gehen.

Die Wirtschaftskammer-Interessensvertreter aus Tourismus, Gewerbe und Handwerk sowie Handel laufen jetzt gegen diese Maßnahme Sturm und warnen: „Neue Kassensysteme und Software würden die Unternehmen mehr als 300 Millionen Euro kosten“, so Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch, und: „Die SPÖ kriminalisiert das freie Unternehmertum!“

Hintergrund

SPÖ-Staatssekretärin Sonja Steßl hatte im vergangenen Sommer gesagt, dass durch manipulierte Kassen und Scheinbelege dem Fiskus Einnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr entgehen würden. Diese Zahlen seien absolut nicht nachvollziehbar, wie Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch gegenüber E&W meinte. Darüber hinaus sei dieser Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft nicht akzeptabel. „Die Aussagen von SPÖ-Finanzstaatssekretärin Stessl suggerieren doch, dass ganze Wirtschaftszweige, wie zB der Handel, Steuerhinterziehung betreiben, also betrügen würden.“

Das Problem an der Sache sei nicht die verschärfte Kontrolle durch die Registrierkassen und das Sicherungsprogramm Insika (das verhindert, dass in der Kassa erfasste Umsätze nachträglich manipuliert werden können). Sondern die Anschaffungs- bzw. Umrüstungskosten und vor allem die praktische Umsetzung für kleine und mobile Unternehmen. „Für all jene – und nicht umsonst – gibt es die Kalte-Hände-Regelung. Eine vereinfachte Aufzeichnungspflicht.“

Schätzungen der WKÖ

Bei einer Registrierkassenpflicht müssen sich laut WKÖ rund die Hälfte der Tourismus- und Freizeitwirtschaftsbetreibe (wo noch händisch aufgezeichnet wird) ein gänzlich neues Kassensystem anschaffen. Nach Schätzungen der Kammer würden sich die Kosten in diesen Branchen auf 95 Millionen Euro belaufen. Der Handel müsste bei einer Registrierkassenpflicht rund 32 Millionen Euro in die Hand nehmen und das Gewerbe und Handwerk mindestens 57 Millionen Euro, wenn die Hälfte der Betriebe Registrierkassen anschaffen müssten.

In vielen Branchen sei die Einführung eines Kassensystems für die Interessenvertreter „weder sinnvoll noch möglich“, etwa für Installateure, Rauchfangkehrer, mobile Masseure, Fremdenführer und Eisstände. Eine mobile Registrierkasse würde rund 3.500 Euro kosten, das sei für Einpersonenunternehmen und KMUs „einfach unbezahlbar“, so Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, gegenüber ORF. Und: „Ein kleiner Elektrobetrieb müsste den Servicemitarbeiter-Stundensatz für Kunden um rund fünf Euro erhöhen, um die Kosten für die mobile Registrierkasse wieder reinzuholen.“

Und auch WKÖ-Tourismus-Obfrau Petra Nocker-Schwarzenbacher macht ihrem Unmut angesichts der SPÖ-Steuerpläne Luft: Die möglichen Steuereinnahmen würden in „keiner Relation“ zum Aufwand für die Betriebe stehen. Anstatt immer neue Steuerpläne zu wälzen, sollte die Regierung bei den Ausgaben einsparen.

Übrigens

Als „besonderes Ärgernis“ empfinden die Branchenvertreter laut Presse die „obskure“ Forderung von Sonja Steßl, als Anreiz für die Registrierkassenpflicht eine „Beleglotterie“ einzuführen. „Wer seine Kassenbelege an eine öffentliche Stelle einschickte, bekäme die Möglichkeit, etwas zu gewinnen.“