IOÖ begrüßt EU-Vorstoß für digitalen Binnenmarkt

Bis Ende 2016 hat sich die EU-Kommission viel vorgenommen.

Die EU-Kommission legte gestern ihre Strategie mit 16 Initiativen für einen einheitlichen, digitalen Binnenmarkt vor. Als Hebel für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Europa werden Themen wie das Überwinden von geografischen Grenzen (eCommerce), Copyright, Cloud-Computing sowie die Nutzung von Big Data und dem Internet der Dinge identifiziert. Die Internetoffensive Österreich (IOÖ) sieht in der Strategie einen Vorstoß für die Europäisierung des Gesetzesrahmens für Telekommunikationsunternehmen.

„Eine fortschrittliche Infrastruktur stellt die Voraussetzung für erfolgreiche nationale IKT-Strategien dar. Gesellschaftliche Anliegen wie e-health, IKT-Bildung oder die Digitalisierung von Kulturgütern können mit einem flächendeckenden Breitbandausbau auch dünn besiedelte Regionen erreichen und in Folge Wachstum und Wohlstand sicherstellen“, erklärt Andreas Bierwirth, Vizepräsident IOÖ und CEO T-Mobile Austria. Um die Initiativen der EU-Kommission nun rasch umsetzen zu können, fordern die Telekommunikationsunternehmen eine rasche gesetzliche Lösung, wie Hannes Ametsreiter, Vizepräsident IOÖ und CEO der Telekom Austria Group, erklärt: „Wir unterstützen die europäische Vision eines einheitlichen Binnenmarktes. Es müssen jetzt Planungssicherheit für die Unternehmen sichergestellt und Anreize für Investitionen gesetzt werden. Was in der Strategie fehlt, sind konkrete Maßnahmen, um Europa wieder an die Weltspitze im Bereich IKT zu führen“.

Breitbandausbau forcieren – Wachstum fördern

Grundlegende Voraussetzung für einen modernen Markt ist ein flächendeckender Breitbandausbau. Nur 25% der Europäerinnen und Europäer empfangen 4G in deren Städten. In ländlichen Gebieten ist die Zahl noch geringer. Dort sind nur 4% der Bevölkerung in der Lage, das 4G-Netz zu nutzen. Zum Vergleich: 90% aller US-Bürgerinnen und Bürger haben einen 4G-Zugang. Die IOÖ vermisste seitens der EU-Kommission konkrete Maßnahmen, um einen flächendeckenden Breitbandausbau umgehend voranzutreiben.

IV unterstützt ebenfalls, AK kritisiert

Der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Peter Koren, erklärte, dass man das Ziel der EU-Kommission, das Potenzial digitaler Technologien voll auszuschöpfen, als Industrie voll und ganz unterstütze. Dieses Ziel müsse nun aber rasch in die richtigen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene umgesetzt werden, um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze zu forcieren. Die Realisierung eines digitalen Binnenmarktes sei daher eng am Ziel einer nachhaltigen Förderung von Investitionen und der Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Insbesondere sei ein wettbewerbsfähiger und innovationsoffener europäischer Rechtsrahmen zu schaffen, der alle Marktteilnehmer betrachte. Im Zuge einer Novelle des europäischen Telekom-Regulierungsrahmens sollten daher Auswirkungen auf Investitionen und Wettbewerb der Industrie in den Fokus rücken. „Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kann für die nächsten Jahrzehnte nur durch die Förderung von Schlüsseltechnologien gelingen, insbesondere durch Industrie 4.0 und digitale Technologien„, hielt der Vize-Generalsekretär fest. International wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen müssten daher auch die Basis jeder nationalen digitalen Agenda bilden.

„Mehr als enttäuscht“ gaben sich die AK KonsumentenschützerInnen nach einer ersten Bewertung des Entwurfs der EU-Kommission. „Konsumenten- und Datenschutz sind teilweise so gestaltet, dass das Vertrauen der Verbraucher geschwächt statt gestärkt wird“, so AK Konsumentenschützerin Daniela Zimmer. Die AK kritisiert, dass beim Online-Warenkauf das Vertragsrecht des Herkunftslandes des Anbieters gelten soll oder Big Data-Anwendungen verstärkt werden sollen – was aber auf Kosten des Datenschutzes gehe. Was den AK Konsumentenschützern gänzlich fehlt, sind Initiativen, die die Rechtsposition der Verbraucher gegenüber großen Internetkonzernen stärken (im Umgang mit Nutzerdaten oder Kostenfallen wie In-App-Käufen). Von der finalen Digitalstrategie erwartet sich die AK mehr Vorteile für KonsumentInnen.

Eine Roadmap zur Umsetzung der einzelnen Initiativen finden Sie als PDF-Datei im Anhang.