Festplattenabgabe: Bundessparte Handel bleibt bei Nein
Roman Seeliger, stev. GF der Bundessparte Handel, ließ an der Haltung der Bundessparte keinen Zweifel: „Der Handel lehnt die Mehrbelastung durch eine Festplattenabgabe weiterhin ab."
Jetzt wurde sie also beschlossen, die Festplattenabgabe. Selbst die Regierungsvertreter klangen bei der Debatte im Parlament nicht sehr glücklich. Für den Handel legt nochmals Roman Seeliger, stev. GF der Bundessparte Handel, die Position dar: Die Abgabe wird weiterhin abgelehnt, stattdessen fordert die Bundessparte eine transparente und zukunftssichere Lösung.
„Der Handel lehnt die Mehrbelastung durch eine Festplattenabgabe, wie sie im Parlament beschlossen wurde, weiterhin ab, weil wir darin einen falschen Weg sehen. Wir unterstützen aber das Ziel, mit einem neuen, zeitgemäßen Urheberrecht einen fairen Ausgleich für Urheberinnen und Urheber zu schaffen“, hält Roman Seeliger, stv. Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest. „Die vorgesehenen Beträge und Obergrenzen sind allerdings zu hoch“, so die Bundessparte Handel, die auch eine „Gleichbehandlung von ausländischen Plattformen und heimischen Anbietern“ verlangt: Zukunftsorientiert wäre aus Sicht des Handels vielmehr eine europäische Lösung. Eine solche muss fair gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern sein, Rechtsklarheit für Konsumenten und Wirtschaft bringen und außerdem standortverträglich, treffsicher und transparent sein.“
Zumindest sei es gelungen, die Belastungen der betroffenen Unternehmen einigermaßen einzugrenzen. Seeliger streicht in diesem Zusammenhang die doppelte Deckelung für die Höhe der Speichermedien- und Reprographieabgabe sowie die Einführung einer klaren Regelung, wann die Abgabe gänzlich entfällt, und den Verzicht auf die Einführung einer Gerätekettenvergütung. Positiv bewertet Seelinger in der jetzigen Novelle, dass die Vergütungspflicht für Smartphone-Verkäufe in der Vergangenheit begrenzt wurde. Nachdem der OGH eine Vergütungspflicht auch für Smartphones festgestellt hatte, bringe die Novelle immerhin Rechtssicherheit.
Als Mini-Distributor ist es immer wieder spannend zu sehen, welchen Aufwand Urheberrechtsabgaben, ARA Mindest-Abgaben und Altgeräte-Entsorgungsabgaben erzeugen. Ich ziehe meine Lehren daraus und verkaufe nur noch Software.
Dass aber „die Großen“ sich diesen Abgaben und Verwaltungswahnsinn gefallen lassen finde ich faszinierend. Und in den Medien hört und sieht man nichts darüber. Als das EU-Parlament aber kürzlich die Panorama-Freiheit behandelt hat, ging ein Aufschrei durch alle Webseiten, Blogs und FB-Postings.
Da sollten AK, WKO und Co. ihr „Marketing“ noch verbessern, anstatt sich immer nur gegenseitig irgendwelche Überstunden-Euros vorzuwerfen.
…aber was nützt dieser „Aufschrei“, wenn ein „überfordertes (weil unfähiges) Parlament“ dies als Gesetz bereits beschlossen hat!
Unsere „NICHT-Regierung“ macht, angesichts riesiger Löcher im Budget – und sinkender Steuereinnahmen vor Augen, angesichts „schlechter Prognosen“ beim Wirtschaftswachstum – ohnehin nur mehr „irrationale Belastungs-Politik“! Anstelle wirklich etwas für die Wirtschaft und den Standort Österreich und seine Bürger zu tun!
Wie hat der Düringer im „Wutbürger-Video“ so treffend formuliert: „… im Hamsterradl dem Herzkasperl entgegen hurteln …!“
Der „wirtschaftliche Bauchfleck“ scheint, angesichts geschaffener gesetzlicher Rahmenbedingungen, leider nicht mehr fern: hoffentlich hat die Staatengemeinschaft DANN auch so viel Geduld mit UNS – wie mit Griechenland JETZT noch!
die regelung ist ein aufgelegter Elfmeter für Amazon und co. wo bleibt der aufschrei der Händler?
diese regelung wird weitere arbeitsplätze beim österreichischen handel vernichten! diese regelung sichert auch nicht die einnahmen für die Künstler
denn bald wird der Umsatz nur mehr im Ausland anfallen und das zahlt bekanntlich keine ura! die angesprochene Rechtssicherheit betoniert nur einen mistkompromis der fahrlässigen politik