Neue Anti-GIS-Kampagne: FPÖ will EFH vor den Karren spannen

FPÖ-Obmann Norbert Hofer (re.) und Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Präsentation ihrer „Infokampagne”. Die Vorschläge zur legalen Umgehung der GIS-Gebühren stoßen bei Branchenvertretern allerdings auf wenig Gegenliebe. Anfang der Woche startete die FPÖ einen neuen Anlauf, die GIS-Gebühren abzuschaffen. In der dazu einberufenen Pressekonferenz bediente man sich zwar lediglich abgedroschener Argumente, um die Forderung zu begründen, widmete sich jedoch sehr ausführlich den Möglichkeiten, ohne GIS-Gebühren fernzusehen – auch den ORF. „Tunerausbau” lautet das Zauberwort, mit dem sich Händler vermeintlich einfach ein Körberlgeld verdienen können – möglicherweise jedoch zu einem hohen Preis, wie Bundesgremium und Kommunikationselektroniker warnen.

Seit Montag läuft die „Infokampagne” der FPÖ, die erster Linie darauf abzielt, die GIS-Gebühren abzuschaffen. Diese hätten sich „überholt und überlebt” und es sei – nicht zuletzt aufgrund des sich wandelnden Medienkonsums – an der Zeit, sich von diesen Zwangsgebühren zu verabschieden. Zumal der ORF seinen Zenit überschritten habe, wie FPÖ-Obmann Nobert Hofer anhand einiger Zahlen zu untermauern versuchte: Schauten vor 30 Jahren noch 69% der Österreicher täglich ORF1 oder ORF2, sei dieser Wert im Jahr 2016 auf 48,1% abgesunken. Der Marktanteil des ORF habe sich zwischen 1998 und 2018 von 61% auf 30,2% halbiert und parallel dazu seien die Werbeeinnahmen von 365 Mio Euro im Jahr 2000 auf knapp 230 Mio Euro im Vorjahr geschrumpft. Gestiegen sei hingegen die GIS-Gebühr: Von 1998 bis 2018 um 37%, von durchschnittlich 215 auf 295 Euro pro Jahr und Haushalt. Der ORF funktioniere de facto wie Pay-TV, allerdings „mit dem großen Unterschied, dass man sich als Konsument nicht frei entscheiden kann, ein Abo abzuschließen, sondern vom Staat gezwungen wird zu zahlen, wenn man einen Fernseher zuhause hat – auch dann, wenn man das Programm des ORF nicht konsumiert”, ergänzte Hofer.

Nachdem es in der geplatzten Koalition mit der ÖVP (Stichwort „Ibiza”) nicht mehr zur bereits vereinbarten Abschaffung der GIS-Gebühren gekommen sei, wolle man diese nun eben aus der Oppositionsrolle heraus erzwingen. Auf www.wegmitgis.at wurde eine Online-Petition eingerichtet, bei der man auf breite Unterstützung der Bevölkerung hofft.  Sollte die Regierung nicht bereit sein einzulenken und eine komplette ORF-Reform inkl. Abschaffung der GIS-Gebühren umzusetzen, stellte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auch ein mögliches Volksbegehren in den Raum (Anm.: Zuletzt hatte ein solches die Christliche Partei Österreichs im Jahr 2018 initiiert, das nach der obligatorischen Behandlung im Nationalrat schubladisiert wurde).

Fernsehen ohne GIS-Gebühr

Im Rahmen der Pressekonferenz wurden von Hofer auch heute bereits bestehende, legale Möglichkeiten genannt, sich die GIS-Gebühr zu ersparen:

1. Anbieter wie NOGIS oder KAGIS, aber auch Media Markt, Saturn und viele kleinere Elektrohändler würden Monitore verkaufen, bei denen kein Empfangsteil eingebaut ist und die daher auch nicht GIS-pflichtig seien. Sehr wohl aber könne man mit diesen Geräten Inhalte streamen – Netflix, Amazon Prime und diverse sonstige Apps.
2. Bestehe die Möglichkeit – „und das wissen viele Menschen nicht” – vom bestehenden Fernseher den Tuner fachmännisch ausbauen zu lassen, sodass dieses TV-Gerät in einen Monitor verwandelt werde. Für diese Art der Dienstleistung gebe es in Österreich ebenfalls Unternehmen, die natürlich auch garantieren würden, dass das Gerät weiter funktionstüchtig und keine GIS mehr fällig ist.

Es bleibe am Ende also nur die Frage nach der zukünftigen Finanzierung des ORF. Für den besten Weg hält Hofer hier ein Abo-Modell (Anm.: das es momentan nirgendwo in Europa gibt), bei Menschen, die das Programm wie bisher über einen Tuner genießen wollen, ein Abo abschließen und die entsprechende Gebühr entrichten. Wenn das Programm und die Leistungen so gut seien, wie der ORF selbst gerne behaupte, müsse man ja keine Angst haben, dass die Leute nicht auch freiwillig eine Gebühr entrichten würden.  Zugleich solle es auch für andere Sender wie ATV, Puls4, ServusTV oder OE24 TV die Möglichkeit einer Förderung durch die öffentliche Hand geben, wenn diese öffentlich-rechtliche Inhalte anbieten.

Sehr dünnes Eis

Ob man die Anliegen und Forderungen der FPÖ für gerechtfertigt hält, tut aus Sicht des Elektrohandels eigentlich nichts zur Sache. Für diesen – wie auch die Gruppe der Kommunikationselektroniker – geht es vielmehr darum, sich die Risiken vor Augen zu halten, die den vermeintlich leicht verdienten Extra-Euros gegenüber stehen. Der Ausbau von Tunern wird  quer durch Österreich ab ca. 100 Euro angeboten, kann sich – je nach Region und Distanz zum Unternehmen – aber auch auf 200 Euro und mehr belaufen.

Die Berufsgruppe der Kommunikationselektroniker hat bereits im Herbst des Vorjahres eine sehr umfassende Information veröffentlicht, wann GIS-Gebühr zu bezahlen ist bzw. wann nicht (beigefügt als PDF zum Download). Insbesondere was den Ausbau von Tunern angeht, mahnt Bundesberufsgruppenobmann Martin Karall jedenfalls zur Vorsicht: Sobald ein neues TV-Gerät entsprechend modifiziert werde – zB durch den Ausbau des Tuners – bestehe die „hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kunde seine Herstellergarantie verliert”. Denn diese sei ja eine freiwillige Leistung des Herstellers und es gelte daher, dessen Garantiebedingungen zu beachten. Anders die Gewährleistung: Für diese müsse der Betrieb, der die Modifikation vorgenommen hat, einstehen. Der Konsument solle sich, bevor er ein Gerät zur Modifikation übergibt, unbedingt vergewissern, ob der Betrieb eine Gewerbeberechtigung der Kommunikationselektronik besitzt – ganz einfach unter der Firmen-Suche der WKÖ: https://firmen.wko.at/Web/SearchSimple.aspx
Wenn das Gerät von einer nicht fachkundigen bzw. laut dem Gewerberecht nicht befugten Firma modifiziert werde, bestehe die Gefahr, dass das Gerät Schaden nimmt. Hier sei auf alle Fälle zu beachten, dass das Gerät nach dem Eingriff nach der ÖVE/ÖNORM E8701 überprüft wird. Im Zuge dieser sog. „Prüfung nach Instandsetzung elektrischer Geräte” wird sichergestellt, dass das Gerät betriebssicher ist (Elektrischer Schlag, Berührungssicherheit, etc.). „Sollte es nach solchen Eingriffen zu Defekten, Störungen, o.Ä. des TV-Geräts kommen, können sich Konsumenten selbstverständlich an uns Kommunikationselektroniker wenden”, so Karall.

„Hören Sie auf Ihren Handels- und Fernsehpartner, der Sie nicht nur in den Fragen der Gewährleistung optimal beraten wird“, spricht auch Harald Kräuter, Geschäftsführer der GIS Gebühren Info Service GmbH, eine klare Empfehlung aus. Und er bringt noch einen Aspekt ins Spiel: „Sollte der Gesetzgeber die Streaminglücke schließen, wird es für Kunden, die TV-Geräte ohne Tuner gekauft haben oder den TV-Tuner nachträglich ausbauen haben lassen, wohl eine böse Überraschung geben, denn dieser Eingriff war dann hinausgeschmissenes Geld. Darüber hinaus hinterfragen wir natürlich auch jetzt schon die gesamte Gerätekonstellation, also ob der Tuner-lose Fernseher über eine Schnittstelle z.B. mit Kabel- oder SAT-Receivern betrieben wird. Diese Gerätekonstellationen lösen ja wieder eine Gebührenpflicht aus.“ Was melde- und gebührenpflichtig ist, kann auf der GIS-Webseite unter https://www.gis.at/information/meldepflicht nachgelesen werden. Dort findet sich übrigens auch, wie sich die GIS-Gebühr in den einzelnen Bundesländern zusammensetzt bzw wofür die Gebührengelder verwendet werden.

Für Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik ist die Thematik klar gelagert: „Verliert der Kunde die Gewährleistung bzw die Garantie, wenn der Tuner aus einem TV-Gerät ausgebaut wird, um daraus einen Monitor zu machen? Ja, selbstverständlich. Dafür brauche ich gar nicht lange nachzudenken, denn in beiden Fällen ist ein wesentlicher Eingriff auf die Eigenschaften des Produkts verboten.” Rund um die wieder aufgeflammte GIS-Debatte lässt Krejcik mit einer weiteren Idee aufhorchen: „Es wird eine Urheberrechtsabgabe (URA) für diverse Geräte und Speichermedien eingehoben – allerdings produktbezogen und mit dem problematischen Begleitumstand, dass viele dieser Produkte aus dem Ausland kommen und die URA dafür nicht bezahlt wird. Unser Vorschlag lautet daher, dass die URA nicht produktbezogen, sondern nutzerbezogen eingehoben wird. In jedem Haushalt sind ja zig solche URA-pflichtige Produkte im Einsatz. Die GIS sollte neben den ORF-Gebühren auch die URA von den Haushalten einheben – technisch wäre das das möglich.”