EU-Parlament fordert Recht auf Reparatur

Das EU-Parlament drängt auf ein Recht zur Reparatur. (© Fred Dott, Greenpeace) Mit seinem Entschluss von Mittwoch, 25. November 2020, drängt das EU-Parlament auf mehr Nachhaltigkeit bei den Endprodukten. In einem mit 395 zu 94 Stimmen bei 207 Enthaltungen angenommenen Antrag fordern die Parlamentarier die EU-Kommission auf, den Verbrauchern ein „Recht auf Reparatur“ einzuräumen. Die Reparatur von Geräten soll dadurch attraktiver werden.

„Es ist an der Zeit, die Ziele des Green Deal als Grundlage für einen Binnenmarkt zu nutzen, der Produkte und Dienstleistungen fördert, die von vornherein gestaltet wurden, um zu dauern. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein umfassendes Regelwerk, das klare und einfache Entscheidungen erleichtert, anstelle von technischen Änderungen, denen es an politischem Mut fehlt und die sowohl Verbraucher als auch Unternehmen verwirren“, erklärt dazu Berichterstatter David Cormand (Grüne/EFA, Frankreich). „Mit der Annahme dieses Berichts sendet das Europäische Parlament eine klare Botschaft aus: Eine harmonisierte obligatorische Kennzeichnung mit Angaben zur Haltbarkeit und der Kampf gegen vorzeitiges Veralten auf EU-Ebene sind der Weg in die Zukunft.“

Bei der Umsetzung dieses Ansinnens sollen nach dem Willen der Parlamentarier eine längere Garantiedauer, garantierte Ersatzteile sowie ein besserer Zugang zu Informationen über Reparatur und Wartung. Die Abgeordneten wollen außerdem mehr Unterstützung für den Gebrauchtwarenmarkt und für nachhaltige Herstellungsverfahren. Zusätzlich fordern die Abgeordneten Maßnahmen gegen die absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten. Dazu soll auch ein System zur Kennzeichnung von Produkten im Hinblick auf deren Lebensdauer eingeführt werden – z.B. mit der Hilfe von Verbrauchszählern bzw eindeutigen Angaben zur Lebensdauer der Produkte. Ein vorzeitiger Verschleiß könnte demnach als eine unlautere Wettbewerbspraktik gelten.

Nachhaltigkeit

Damit die Geschäftsmodelle und Verbraucherverhalten umweltschonender werden, fordert das EU-Parlament zudem eine Berücksichtigung der Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Zudem soll eine verantwortungsvolle Vermarktung und Werbung gefördert werden. Dh, wenn zum Beispiel mit umweltfreundlichen Eigenschaften geworben wird, sollte es gemeinsame Kriterien für die Untermauerung dieser Behauptungen geben – ähnlich wie bei der Vergabe von Umweltzertifizierungen. Außerdem soll dem EU-Umweltzeichen mehr Bedeutung beigemessen werden. Das soll einerseits dazu beitragen, dass es von der Industrie stärker genutzt wird, und andererseits das Bewusstsein der Verbraucher schärfen.

Nicht zuletzt schlägt das Parlament neue Regeln für die Abfallbewirtschaftung vor, und es will rechtliche Hindernisse beseitigen, die Reparatur, Weiterverkauf und Wiederverwendung von Produkten im Wege stehen. Das soll auch den Markt für Sekundärrohstoffe , die durch Recycling gewonnen werden, stärken.