Neuer Leitfaden

PV Austria: „Genehmigungswildwuchs“ bei PV- Anlagen

(© PV Austria) Im Zuge der Österreichischen Fachtagung für Photovoltaik und Stromspeicherung veröffentlicht der Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria) einen neuen Leitfaden, der durch die Gesetze für die Errichtung und den Betrieb von PV-Anlagen in Österreich führt. Dabei zeigt sich, dass alle Bundesländer einen eigenen Weg gehen. Dies soll sich nach Ansicht des Bundesverbands rasch ändern.

In dem Leitfaden werden neben Bundesgesetzen wie dem Luftfahrtgesetz, dem Wohnungseigentumsgesetz, der Gewerbeordnung und dem Wasserrechtsgesetz hauptsächlich Landesgesetze zum Elektrizitätsrecht, zur Raumordnung, zum Baurecht und zum Naturschutz analysiert. Die Vorgaben werden dabei auch für Laien verständlich aufbereitet, wie es von PV Austria weiter heißt. Insgesamt hat der Verband 36 verschiedene Gesetze ermittelt, die bei der Errichtung und dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage einzuhalten sind. Technische Normen seien dabei nicht einmal inbegriffen.

„Es kann nicht sein, dass sich die Branche in der Klima- und Energiekrise mit solch kleinteiligen Hürden herumschlagen muss, die enorme Ressourcen beanspruchen, anstatt PV-Anlagen zu montieren. Wo sind die mutigen Landeshauptleute, die den Ernst der Lage erkennen und ihre Landesgesetze zu PV- und damit zukunftsfiten Gesetzen umarbeiten.“, appelliert Vera Immitzer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Photovoltaic Austria, an die Landeshauptleute.

Vereinheitlichung notwendig

Wenn Photovoltaik zu einer tragenden Säule im österreichischen Energiesystem werden soll, müsse dringend eine Vereinheitlichung der Verfahren erreicht werden. „Über den Genehmigungsaufwand entscheidet allein die Landesgrenze. Kleine Sprünge in der Genehmigungsfreiheit von beispielsweise 20 auf 50 Kilowattpeak bringen uns nicht weiter“, so Immitzer weiter.

Als Vorbild könne etwa das Bundesland Salzburg dienen. Es habe die landesweit Photovoltaik-freundlichste Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG). Sofern die Photovoltaik-Anlage von einem Fachbetrieb installiert wird, kann sie genehmigungsfrei ans Netz angeschlossen werden, wie PV Austria erklärt. In Niederösterreich wiederum gebe es beste Bauordnung zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage. Vorbilder könnten zudem auch Bundesländer mit einer gesetzlich verankerten Photovoltaik-Pflicht sein. Diese gebe es bislang in Niederösterreich, Wien und der Steiermark, wenngleich die Vorgaben noch ausbaufähig seien. Bei der Raumordnung führt PV Austria das Burgenland an, das den Ausbau der Photovoltaik-Freiflächenanlagen als öffentliches Interesse definiert und damit über Natur- und Landschaftsschutz stellt. Zudem habe das Bundesland auch aktiv Flächen für Freiflächenanlagen ausgewiesen.