Zu viel Geld ist auch schlecht

Es war eine interessante Aussendung von der Internetoffensive Österreich, welche da in meiner In-Box aufschlug. Da forderten die Vertreter jenes Branchenverbandes, welcher sich die Digitalisierung Österreichs auf die Fahnen geschrieben hat, einen sofortigen Stopp bei der Förderung des Breitbandausbaus.

Konkret waren es die Vertreter der großen Netzbetreiber, welche dies forderten. Offensichtlich kann der Markt die Mengen an Fördermitteln nicht mehr aufnehmen, weswegen sich die Geschwindigkeit beim Breitbandausbau trotz des zusätzlich aufgewendeten Kapitals nicht mehr erhöht. Stattdessen werden nur die Komponenten knapp und die Baukosten schießen in die Höhe. Das zeigt, zu viel Geld auf ein Problem zu schütten, ist auch schlecht. Wer sich in diesem Zusammenhang nicht gemeldet hat, ist interessanterweise die öGIG. Jener Betreiber, welcher derzeit mit viel Investorenkapital in der Hinterhand den Glasfaserausbau vor allem im ländlichen Raum vorantreibt. In manchen Fällen mit solchem Nachdruck, dass lokale Betreiber vor Ort sich allein auf das Vermarkten der Glasfaser verlegt haben, wie mir ein Betreiber in Niederösterreich geschildert hat.

Trotzdem stellt sich die Frage: Wird der Breitbandausbau ohne Fördermittel versiegen? Laut Aussage der Netzbetreiber wird dies nicht der Fall sein. Denn der Bremsklotz beim Breitbandausbau ist derzeit nicht das fehlende Kapital, sondern die Bürokratie – besonders auf Landes- und Gemeindeebene fehle noch immer eine One-Stop-Shop, welcher die Verfahrenslänge auf ein vernünftiges Maß abkürzt. Stattdessen warten Netzbetreiber nach eigenen Angaben auf einfache Baugenehmigungen noch immer bis zu 18 Monate. Wenn dies zutrifft, und als gelernter Österreicher ist man geneigt, dies zu glauben, dann verpufft die Breitbandoffensive der Bundesregierung in den Amtsstuben der nachgeordneten Gebietskörperschaften. Offensichtlich sind hier Gemeinden und Länder von den Anforderungen des Ausbaus überfordert oder desinteressiert oder sie haben dem Breitbandausbau eine Priorität irgendwo zwischen Dorfbehübschung und Feuerwehrfest zugewiesen. Ich erspare Ihnen, dass ich mich nun über eines meiner Lieblingsthemen – die himmelschreienden Schwächen des österreichischen Föderalismus‘ – auslasse.

Interessant ist indessen, wofür die Betreiber jene 400 Mio. Euro verwenden wollen, die für die Breitbandausbauförderung 2023 vorgesehen sind: Anstatt die Millionen in die Infrastruktur zu investieren, wollen die Betreiber dieses Geld in die Digitalisierung der Bürger und Unternehmen investieren. Sprich die Nachfrage nach Breitbandprodukten ankurbeln, indem man z.B. den Hausanschluss sponsert. Das macht durchaus Sinn. Wenn die Glasfaser zwar an der Grundstücksgrenze vorbeiführt, der Anschluss aber für den einzelnen Endkunden zu teuer ist, bleibt der Effekt der Breitband-Versorgung vernachlässigbar. Wenn es allerdings gelingt, mehr Kunden in diese leistungsfähigen Netze zu bringen, dann entsteht ein Pull-Effekt. Denn sobald Endkunden den Komfort und die Vorteile wirklich leistungsfähiger Breitbandverbindungen erleben, werden sie dies nicht mehr missen wollen – denn verfügbare Bandbreite zum Internetsurfen, für TV oder Videokonferenzen kann man de facto niemals genug haben.