Neues ElWG: Heimischer Strommarkt soll „Betriebssystem“ erhalten

Ministerin Leonore Gewessler freut sich, dass das neue ElWG nun kurz vor der Umsetzung steht. (© Martin Hörmandinger) Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wird in der Branche intensiv diskutiert. Insgesamt sind 132 Stellungnahmen von Bundesländern, Unternehmen und Interessensvertretungen sowie 1200 Einzelstellungnahmen im Ministerium für Klimaschutz eingelangt. Am 18. März wurde das Thema im Rahmen eines Trendforums von Oesterreichs Energie ausführlich besprochen.

Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) soll der österreichische Strommarkt ein neues „Betriebssystem“ erhalten. Das ElWG sei die nationale Umsetzung der längst überfälligen europäischen Strombinnenmarkt-Richtlinie und soll wesentliche Bereiche der Elektrizitätswirtschaft auf neue Beine stellen, wie Ministerin Leonore Gewessler im Zuge ihrer Eröffnungsrede betonte: „Sie alle haben lange auf den Entwurf des ElWG gewartet. Umso mehr freut es mich, dass wir nun kurz vor der Umsetzung stehen. Dieses Gesetz macht Stromversorgung widerstandsfähiger, flexibler und klimafreundlicher. Mit den bereits beschlossenen Gesetzen und Verordnungen ist schon viel geschafft. Die Energiewende hat Fahrt aufgenommen – und diese Entwicklung ist nicht mehr umkehrbar. Jetzt bringen wir mit dem ElWG auch das Betriebssystem auf die Höhe der Zeit.“

Österreich als Vorreiter

Das neue Gesetz sei ebenso umfangreich wie komplex: es beschreibt die Grundprinzipien des Marktdesigns, definiert die Spielregen für alle Akteure, streicht die Rolle der Netzbetreiber als „Enabler“ der Energiewende hervor und soll einen Ausbauturbo für die erneuerbare Stromerzeugung schaffen. „Die zahlreichen Stellungnahme im Rahmen des Begutachtungsverfahrens unterstreichen den Stellenwert dieses Vorhabens“, so Gewessler. Mit der zeitnahen Umsetzung der ElWG und dem bereits hohen Anteil an erneuerbaren Energiequellen könne Österreich eine Vorreiterrolle in der EU übernehmen.

Damit das „Update des Betriebssystems“ mit dem ElWG gelinge, appellierte Gewessler die konstruktiven Kräfte zu bündeln und einen Fokus auf das Wesentliche zu legen. Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, und Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie unterstrichen ebenso gemeinsam, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden müsse. „Es geht hier um eine wirklich wichtige Weichenstellung für die Transformation des gesamten Stromsektors. Wir brauchen dringend moderne Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen, die diesen Umbau ermöglichen“, so Strugl. Schmidt ergänzte: „Wenn das in dieser Legislaturperiode nicht gelingen sollte, verlieren wir hier mindestens ein Jahr, und die Zeit haben wir nicht, wenn wir die Energiewende erreichen wollen.“

Gemeinsamkeiten im Vordergrund

Im Zuge der Podiumsdiskussion kündigte Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, die kommenden Wochen intensive Gespräche auf politischer Ebene für das rasche Zustandekommen einer Regierungsvorlage an. Grundsätzlich sah Hammer im Entwurf viele Gemeinsamkeiten, „auch wenn etliche Details sicher noch intensiv diskutiert werden.“ Er zeigte sich optimistisch, dass das Gesetz dennoch Anfang Juli im Nationalrat beschlossen werden kann. Besonders die monatliche Abrechnung und flexible Tarife sah Hammer, neben der Definition des Begriffs Grundversorgung und der Ausarbeitung eines Sozialtarifs, als wichtige Innovationen des ElWG. Der temporäre flexible Netzzugang ist für Hammer eine Grundvoraussetzung dafür, dass tatsächlich alle Betreiber – auch die kleinen – Strom einspeisen könnten, auch „wenn wir über die Höhe sicher noch reden können“. Ziel der Regierung ist es, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz bis zum Sommer im Parlament zu beschließen.

Um das Energiesystem bei laufendem Betrieb umbauen zu können und dennoch leistbar, sicher und sauber zu gestalten, benötige es neben einem raschen Beschluss des ElWG weitere Schritte, betonte Barbara Schmidt zum Abschluss der Veranstaltung. Besonders im Hinblick auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz warte die Branche aktuell auf weitere Schritte.