Plattformhaftung für Produktfälschungen: USA machts vor

Das weltweite Geschäft mit Fake-Produkten wächst jährlich um rd. 15%. Heuer soll erstmals die Marke von 1,8 Billionen US-Dollar überschritten werden. Mehr als ein Viertel davon entfällt laut Global Brand Counterfeiting Report auf den eCommerce. Das neue US Rahmenprogramm für Zoll- und Grenzschutz verlagert nun die Verantwortung für derartige Produktfälschungen auf Plattform-Betreiber wie Amazon. (Bild: Juergen Jotzo / pixelio.de) Eine Plattformhaftung für Produktfälschungen fordert der österreichische Handelsverband schon lange. Die USA setzen das nun um und erlassen „wegweisende Vorschriften für Amazon & Co“, wie Handelsverband GF Rainer Will sagt.

Die USA präsentierten neue Regeln zur Bekämpfung von Fake-Produkten im eCommerce. Die neuen Richtlinien, die vom Department of Homeland Security (DHS) veröffentlicht wurden, sehen künftig eine Plattformhaftung für Produktfälschungen vor.

Der österreichische Handelsverband erläutert den Hintergrund: „Jahr für Jahr wächst das weltweite Geschäft mit Fake-Produkten um rund +15%, heuer soll erstmals die Marke von 1,8 Billionen US-Dollar überschritten werden. Mehr als ein Viertel davon entfällt laut Global Brand Counterfeiting Report auf den eCommerce.“ Das neue US Rahmenprogramm für Zoll- und Grenzschutz verlagert nun die Verantwortung für derartige Produktfälschungen auf Plattform-Betreiber wie Amazon. Damit sollen künftig in den USA Lager und Fulfillment-Zentren rechtlich und finanziell für die Schäden durch Produktpiraterie haften.

Digitalisierung durch Chancengleichheit voranbringen

„Das ist ein richtungsweisender Weg für FairPlay im eCommerce!“, sagt Rainer Will. „Die USA setzen damit um, was der österreichische Handelsverband für Europa schon seit Jahren fordert – eine Plattformhaftung für Produktfälschungen. Wann handeln wir? Nur durch digitale Fairness sind Innovationen leistbar und Internationalisierungsschritte möglich“, appelliert der Handelsverband-Geschäftsführer an die europäische Politik.

Wie der Handelsverband sagt, bedeuten die neuen Vorschriften jedenfalls eine strengere Durchsetzung der amerikanischen Einfuhrgesetze. „Plattformen wie Amazon sollen in Zukunft auch selbstständig die Vernichtung von Schmuggelware durchführen, die nicht vom US-Zoll beschlagnahmt wurde. Darüber hinaus müssen die eCommerce-Marktplätze den Behörden umfangreiche Daten über ihre Drittanbieter zur weiteren Überprüfung bereitstellen.“

Schutz des geistigen Eigentum, Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

Laut Donald Trump sollen die neuen Regeln nicht nur das geistige Eigentum der USA schützen, sondern auch die öffentliche Sicherheit gewährleisten, die durch gefälschte Waren bedroht werde.

Der Handelsverband hatte Amazon & Co zuletzt im Dezember 2019 zu mehr Aktivität gegen die asiatische Plagiatsindustrie aufgerufen. „Immerhin stammt bereits jeder dritte Top-Seller auf dem Amazon Marktplatz aus China. Daher muss die Nutzung bestehender technologischer Möglichkeiten der Fake Prevention ebenso eingefordert werden wie ein proaktives Screening insbesondere bei marktdominanten Plattformen“, betont Will.

Überdies leiste eine effektive Betrugsbekämpfung auch einen wertvollen Beitrag für mehr Nachhaltigkeit im Handel, da damit der Verkauf minderwertiger oder gefährlicher Fake-Produkte in Europa unterbunden werden könne. „Die Flut an Plagiaten auf dem umsatzstärksten Marktplatz des Landes bringt große Herausforderungen mit sich. Der Zoll erzielt bereits Erfolge durch Schwerpunktkontrollen, es braucht nun aber endlich ein entschlossenes Vorgehen der Politik, um die Musterbeispiele anderer Länder in Gesetze zu gießen. Alle wollen nachhaltiger leben, daher muss unser Land die offenen Scheunentore schließen, die durch minderwertige Kunststoffe befüllt werden, die davor quer um den Planeten reisen. Das ist die Basis für GreenCommerce, aber auch für FairCommerce, um in Zeiten der Plattformökonomie die Potentiale heimischer Qualitätsanbieter für den internationalen Handel zu fördern. Wir verlangen nicht mehr als Chancengleichheit“, so Rainer Will.