CoV: Bundesregierung kündigt 38 Mrd Euro Hilfspaket an

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat heute 38 Mrd Euro schweres Hilfspaket angekündigt. (© BKA | Jakob Glaser) Für die Wirtschaft wird es ein Hilfspaket im Umfang von bis zu 38Mrd Euro geben. Das haben heute Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler angekündigt. Das bestehende Paket von vier Mrd. Euro wird auf 38 Mrd. erhöht. Die Notfallhilfe für Branchen, die besonders betroffen sind, wird auf 15 Mrd. Euro aufgestockt, weitere zehn Mrd. Euro gebe es an Steuerstundungen, neun Mrd. Euro für Kreditgarantien.

Man dürfe vor dem Umstand, dass vielen Unternehmen in der Krise die Geschäftsgrundlage weggebrochen sei, nicht die Augen verschließen, wie Kurz betonte. Man wolle deswegen massenhafte Arbeitslosigkeit verhindern und alles menschenmögliche dagegen tun. „Unser Zugang ist, koste es was es wolle, um Arbeitsplätze zu sichern“, so Kurz. Das bestehende Paket von vier Mrd. Euro wird auf 38 Mrd Euro erhöht. Die Notfallhilfe für Branchen, die besonders betroffen sind, wird auf 15 Mrd. Euro aufgestockt, weitere 10 Mrd. Euro gebe es an Steuerstundungen, 9 Mrd. Euro für Kreditgarantien.

Nach Ansicht der Bundesregierung handle es sich um die größte Krise in Österreich seit dem zweiten Weltkrieg, die auch die Finanzkrise von 2008 und 2009 in den Schatten stelle. Deshalb brauche es besondere Maßnahmen, um hier dagegen zu steuern, wie Kogler ergänzt. „Alles, was es braucht – koste es, was es wolle – für Arbeitsplätze und Unternehmen“, sagte auch Kogler. Die Finanzhilfen sollen zwar grundsätzlich allen Unternehmen offenstehen – zuerst soll aber direkt von der Krise betroffenen Branchen geholfen werden, sagte Kogler. Wer das sein wird, werde man aber erst nach Tagen oder Wochen sehen. Prinzipiell richtet sich das Hilfspaket an alle Unternehmen in Österreich. Denn man wolle Dominoeffekte verhindern, wenn die Unternehmen unter mangelnder Liquidität leiden.

Jeden Betrag

Auch Finanzminister Gernot Blüml will die Geldschleusen öffnen: „Wir wissen nicht, welche Zahlen im Rechnungsabschluss drinstehen. Es ist auch in budgetärer Hinsicht eine Ausnahmesituation.“ Aber man werden jeden Betrag zur Verfügung stellen, um durchzukommen. Seit Montag könnten Unternehmen Schnellanträge an das Finanzministerium stellen, um derzeit keine Steuern zu zahlen. Die entsprechenden Onlineformulare sowie Bestimmungen finden sich bereits auf der Website des Ministeriums und werden auch von den Unternehmen bereits genutz. Die Bewilligung ist laut Blümel ganz formlos und funktioniere gut.

Hilfspaket in Ausarbeitung

Nicht nur die Details des nunmehrigen 38-Milliarden-Hilfspakets, auch jene des zuvor angekündigten Vier-Milliarden-Euro-Hilfspakets sind noch in Ausarbeitung. Erste Details dazu kündigte Blümel für Montag an. Erst dann wird für die einzelnen Unternehmen wohl abschätzbar, mit welcher Hilfe sie rechnen können. Denn auch wenn heimische Banken Unternehmen entgegenkommen wollen – sie müssen trotzdem prüfen, welche Garantien es gibt, einen Kredit auch wieder zurückbezahlt zu bekommen.

WK setzt Grundumlage aus

Ausgesetzt wird auch die Grundumlage der Wirtschaftskammer, wie Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf mitteilten. „Als Wirtschaftskammerorganisation setzen wir die Vorschreibung der Grundumlagen für dieses Jahr bis auf Weiteres aus“, informieren WKÖ-Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf. „Damit greifen wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern in dieser Ausnahmesituation ganz konkret unter die Arme. “Bereits erfolgte Vorschreibungen für das Jahr 2020 können die Unternehmen als gegenstandslos betrachten.

Darüber hinaus besteht im Falle einer wirtschaftlichen Notlage aufgrund der Corona-Krise die Möglichkeit, eine Stundung bzw. eine Ratenzahlung der Steuern – darunter auch die Kammerumlage 1 und Kammerumlage 2 – zu beantragen. Zusätzlich kann ein Antrag gestellt werden, dass die Stundungszinsen auf null herabgesetzt werden. Der Antrag dazu findet sich hier.

„Mit dieser Maßnahme leistet die WKO einen direkten Beitrag zu einem unserer wichtigsten Ziele, nämlich die Liquidität der Mitgliedsunternehmen zu sichern. Zudem arbeiten wir mit Hochdruck an weiteren finanziellen Hilfen für unsere Betriebe“, betonten Mahrer und Kopf abschließend.