Krejcik: Klarstellung zum „Rampenverkauf“

Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist weiterhin möglich, wenn die Bestellung per Telefon oder E-Mail erfolg und die Übergabe kontaktlos von Statten geht und dabei die notwendigen Sicherheitsabstände und Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Der Händler in diesem Fall läasst die Kunden per Rechnung zahlen. Jetzt wird’s schmutzig. Wie zu erfahren war, wirft ein Wettbewerber Bundesgremialobmann Wolfgang Krejcik vor, sich nicht an die Vorgaben Sozialministeriums zur Eindämmung von Covid-19 zu halten.

Wie zu hören war, hat ein Mittbewerber einen Detektiv auf Wolfgang Krejcik angesetzt. Dieser will beobachtet haben, dass der Bundesgremialobmann sozusagen mit einem Verkauf eines Fernsehers im Hinterhof das Betretungsverbot für den Handel missachtet hätte. Wolfgang Krejcik stellt klar: „Unter Einhaltung aller bekannten Sicherheitsmaßnahmen ist der Verkauf, auch das „Rampengeschäft“ weiterhin erlaubt und möglich.“

Krejcik erklärt dazu: „Der ,Rampenverkauf‘ ist natürlich weiterhin gestattet, wenn das Geschäftslokal für die Endkunden verschlossen ist, sodass für diese kein Zutritt besteht. Denn die kontaktlose Ausfolgung der Ware ab Lager oder von einem Nebeneingang ist weiterhin möglich, wenn dazu die vorgegebenen Sicherheitsabstände und auch sonst die notwendigen Schutzmaßnahmen eingehalten werden sowie es auch sonst zu keiner Menschenansammlung kommt. Ebenso ist die Zustellung von Geräten weiterhin uneingeschränkt möglich.“

Krejcik weiß sich mit seiner Ansicht bezüglich der Abholung von Bestellungen durch die Kunden nicht alleine. Auch die Bundessparte Handel in der WKO vertritt diese Ansicht. Besonders verärgert zeigt sich Krejcik deswegen, dass hier offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird: „In Anbetracht der Tatsache, dass im Lebensmittelhandel beim Verkauf von Elektrogeräten oder Spielwaren – wie wir uns alle selbst überzeugen können – keinerlei Schutzmaßnahmen eingehalten werden, sind diese Vorhalte vollkommen absurd. Wenn inzwischen Gasthäuser Speisen unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen ausfolgen dürfen, dann ist die Selbstabholung der Ware von der Rampe durch die Kunden ebenfalls erlaubt.“

In diesem Zusammenhang: Am 2.April 2020 , also gestern, gab es dazu eine weitere Verordnung des Sozialministeriums (130. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 geändert )

Aus dieser können nach Ansicht Krejciks für die Selbstabholungen können daher folgende vier Kriterien aus dem Gesetz abgeleitet werden:

• der Kontakt zwischen Unternehmer und Kunde bleibt auf die rasche Übergabe
  beschränkt  (keine Bestellungen oder gar Vertragsverhandlungen auf der
  Straße);
• keinerlei baulichen Maßnahmen (z.B. Stehtische), die zum Verweilen vor dem
  Geschäftslokal einladen;
• Wartschlangen/Menschentrauben vor Geschäftslokalen können verlässlich
  ausgeschlossen werden;
• verlässliches durchgehendes Einhalten des 1-Meter-Abstands während der
  Übergabe.
• Tragen einer MSN Maske (Konsument und Mitarbeiter)

Erklärung: Sämtliche Beispiele des Gesundheitsministeriums („Drive-Ins, Vorplätze von Imbiss- bzw. Lebensmittelständen, Gastgärten“) bezeichnen bauliche  Einrichtungen, die zum Verweilen einladen. Der erklärte Verordnungszweck ist dementsprechend „Menschenansammlungen zu unterbinden“.

Die Selbstabholung in der Gastronomie wurde nunmehr gestattet.

Bei einer sporadischen Übergabe am Gehsteig vor einem Geschäftslokal gibt es normalerweise weder betriebsgewidmete bauliche Einrichtungen noch Menschenansammlungen, weshalb man weiterhin argumentieren kann, dass die Betriebsstätte sehr wohl an der Türschwelle endet. Bundesgremialobmann Krejcik: „Wir werden weiter kämpfen, dass unsere Geschäftsaktivitäten nicht noch weiter eingeschränkt werden, sind wir doch jetzt schon im höchstem Maß von der derzeitigen Situation betroffen!“