Recht auf eine E-Ladestelle kommt

Bundesministerin Leonore Gewessler hat gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Alma Zadic ein neues Maßnahmenpaket für die E-Mobilität vorgestellt: Die Initiative "Right to Plug", welche die Errichtung von E-Ladestellen in Mehrfamilienhäusern erleichtern soll. (© BMK / Cajetan Perwein) Am 15. Juli 2020 hat Bundesministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Alma Zadic ein neues Maßnahmenpaket für die E-Mobilität vorgestellt. Zentrales Element ist, für die Errichtung von E-Ladestationen in Mehrfamilienhäusern den rechtlichen Rahmen zu vereinfachen und vor allem unbürokratischer zu gestalten.

Im Rahmen der Pariser Klimaziele haben sich die Unterzeichnerstaaten – und damit auch Österreich – dazu verpflichtet, künftig nur mehr emissionsfreie PKW für den Straßenverkehr zuzulassen. Die Elektromobilität sowie die Nachrüstung von Ladestationen in Wohnanlagen ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Bisher bildete jedoch die rechtlich sehr komplizierte Nachrüstung einer Ladestation eines der größten Hemmnisse beim Umstieg auf ein E-Mobil. Schließlich müssen derzeit die Hauseigentümer der Installation einer E-Ladestelle zustimmen.

Unter der Initiative „Right to Plug“ hat sich die österreichische Bundesregierung daher zum Ziel gesetzt, regulatorische Hindernisse bei der Implementierung und dem Ausbau von E-Lösungen im Wohnrecht abzubauen – und so Wohnungseigentümern in einem Mehrparteienhaus die Installation einer E-Ladestation deutlich erleichtern. Die komplizierte rechtliche Zustimmungshürden werden dazu abgebaut. Verkürzt gesagt, kommt damit ein Recht auf eine Ladestation für das E-Auto am Stellplatz. Das „Right to Plug“ kann dabei aber durchaus an das Einhalten von gewissen Kriterien, wie beispielsweise der Maximalleistung, geknüpft sein, um einen geregelten Ausbau sicherzustellen.