Wettbewerbsrecht: EU-Kommission untersucht Smart Home und IoT

Noch befindet sich der Markt für vernetzte Hausgeräte und Wearables in einem Frühstadium, laut EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gibt es allerdings bereits Anhaltspunkte zu einer Wettbewerbsverzerrung. Die Europäische Kommission startet eine Wettbewerbsuntersuchung zum Internet der Dinge wie vernetzte Hausgeräte oder Wearables sowie den damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Die EU-Kommission fürchtet, dass der gerade entstehende Markt bereits von schweren Wettbewerbsverzerrungen geprägt ist. Die nun angekündigte Sektoruntersuchung soll auch zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die Kommission im Bereich des verbraucherbezogenen Internets der Dinge beitragen.

„Das Internet der Dinge für Verbraucher dürfte in den kommenden Jahren erheblich wachsen und in den Alltag der Menschen in Europa einziehen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen intelligenten Kühlschrank, der Ihre Einkaufsliste erstellt, und Sie könnten diese Liste einfach auf Ihr intelligentes Gerät laden und die Produkte dann bei einem Geschäft bestellen, das die Lebensmittel bis an ihre Haustür liefern lässt, die sich auf Sprachbefehl automatisch öffnet. Hier tun sich schier unendliche Möglichkeiten auf. Der Erfolg in diesem Bereich dürfte jedoch vom Zugang zu großen Mengen von Nutzerdaten abhängen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Marktteilnehmer ihre Kontrolle über diese Daten nicht dazu missbrauchen, den Wettbewerb zu verfälschen oder auf andere Weise Wettbewerber vom Markt auszuschließen. Nach Abschluss dieser Sektoruntersuchung werden wir einen besseren Überblick über Arten und mögliche Auswirkungen potenzieller Wettbewerbsprobleme in dieser Branche haben“, erklärt dazu die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv–Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Zwar befinde sich das Internet der Dinge für verbraucherbezogene Produkte und Dienstleistungen in der Europäischen Union noch in einem relativ frühen Entwicklungsstadium, es gebe allerdings bereits Anhaltspunkte, dass bestimmte Unternehmenspraktiken zu strukturellen Wettbewerbsverzerrungen führen können. So gibt es beispielsweise Hinweise auf Beschränkungen des Zugangs zu und der Interoperabilität von Daten, sowie auf bestimmte Formen der Bevorzugung eigener Unternehmensteile und Praktiken im Zusammenhang mit der Verwendung herstellereigener Standards. IoT-Ökosysteme seien häufig durch starke Skalen- oder Netzwerkeffekte gekennzeichnet, die nach Einschätzung der Kommission schnell zur Entstehung marktbeherrschender digitaler Ökosysteme und Gatekeeper sowie zu „kippenden Märkten“ („tipping markets“) führen können.

Die Sektoruntersuchung wird sich auf Produkte wie Wearables (zB. Smart Watches und Fitnesstracker) und vernetzte Haushaltsgeräte, wie Kühlschränke, Waschmaschinen, intelligente Fernsehgeräte, intelligente Lautsprecher oder Beleuchtungssysteme erstrecken. Im Rahmen der Sektoruntersuchung werden auch Informationen über Dienstleistungen gesammelt, die über intelligente Geräte bereitgestellt werden, wie z.B. Musik- und Video-Streamingdienste, sowie über die für den Zugang zu diesen Diensten genutzten Sprachassistenten.

Die Kommission plant im Frühjahr 2021 die Veröffentlichung eines vorläufigen Berichts zu Konsultationszwecken. Der abschließende Bericht soll im Sommer 2022 vorliegen. Sollten sich die Wettbewerbsprobleme bestätigen, so könnte die EU-Kommission in weiterer Folge auch konkrete Wettbewerbsverfahren einleiten, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position zu verhindern. Die Untersuchung ergänzt andere Maßnahmen, die im Rahmen der Digitalstrategie der Kommission ergriffen wurden, insbesondere Regulierungsinitiativen in Bezug auf künstliche Intelligenz (KI), Daten und digitale Plattformen.