PV Austria begrüßt Entwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes

Nach intensiven Monaten mit harter Arbeit wurde heute der Entwurf des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes von Bundesministerin für Klimaschutz Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner präsentiert. Damit wird das bisher ambitionierteste Energiegesetz vorgelegt, mit dem Potenzial, ein Meilenstein in der Energiegeschichte Österreichs zu werden. Speziell für die Photovoltaik sieht es einige wichtige Neuerungen vor, die ab dem kommenden Jahr einen wichtigen Beitrag zur Zielerreichung bis 2030 liefern sollen.

Mit dem lang ersehnten und bevorstehenden Gesetz soll die PV-Stromproduktion um 11 Terrawattstunden (TWh) ausgebaut und somit die aktuell installierte PV-Leistung in Österreich (1,7 TWh) mehr als versechsfacht werden. „Einige wesentliche Punkte, für die wir uns seit langem einsetzen, sind berücksichtigt worden. Die nächsten Wochen müssen jedoch noch genutzt werden, um wichtige Details im Entwurf anzupassen, damit der Grundstein für eine echte Solar Revolution auch tatsächlich gelegt wird“, zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PVA), optimistisch.

Eckpunkte für die Solar-Revolution

Der Gesetzesentwurf sieht einen Mix aus Einmal-Zuschüssen (Investitionsförderung) und Marktprämien für neue Projekte vor, um die gesamte Anwendungspalette der PV vollständig zu nutzen. Für die Investitionsschiene (möglich für Anlagen bis 500 kWp) werden jährlich 60 Mio. Euro zur Verfügung stehen und für das neue System der Marktprämien wird ein jährlicher geförderter Ausbau von 700 MW ermöglicht. Damit soll im Fördersystem Treffsicherheit für den geplanten Ausbau in allen Anlagengrößen angestrebt und neue Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Unternehmen geschaffen werden. Der Entwurf sieht zudem auch Erleichterungen für den Netzanschluss von kleineren Anlagen (<20 kW) vor, um hier einen weiteren Schritt in Richtung Barrierenabbau zu gehen und diese Anlagen jedenfalls ohne Mehrkosten anzuschließen. Hier müssen aber auch für größere Analgen transparente Bedingungen vorgelegt werden, fordert der PVA. Auch wird in Zukunft die Größenbeschränkung der Anlagen die Förderwürdigkeit nicht mehr limitieren. Bisher schränkte diese Grenze in der Tarifförderung die maximale PV-Anlagengröße ein, obwohl am Dach in vielen Fällen Platz für mehr Module wäre. Neu ist außerdem die zukünftige Förderbarkeit von PV-Anlagen auf geeigneten Freiflächen. Hier setzt die Klimaschutzministerin einen weiteren wichtigen Schritt, um eine breite Anlagenvielfalt zu ermöglichen. Mehrere Antragszeitpunkte pro Jahr sollen endlich Kontinuität für die Branche sowie für Sonnenstromnutzer ermöglichen. Eine weitere wichtige Rahmenbedingung ist die vorgesehene Transparenz bei den verfügbaren Netzkapazitäten, was vom PVA sehr begrüßt wird, da diese Planungssicherheit bei den Bürgern und Unternehmen schafft. Zudem ist dies die Grundlage für einen zielführenden Ausbau. Für den Einsatz von Stromspeichern sieht das Gesetz ebenfalls eine Fördermöglichkeit vor. Diese sollen bis 50 kWh per Investitionszuschuss gefördert werden. Neu ist auch, dass die Förderabwicklung durch eine zentrale Abwicklungsstelle durchgeführt und somit vereinfacht wird. Über das völlig neue Konzept der Bürger- und Erneuerbaren-Energiegemeinschaften soll besonders eine dezentrale Stromversorgung etabliert und die regionale Stromerzeugung in der Gemeinschaft ermöglicht werden.

Wichtige Adaptierungen im Entwurf noch erforderlich

Der Entwurf lässt durchaus Grund für Optimismus zu, jedoch seien noch einige wichtige Punkte bis zur Finalisierung des Gesetzes vorzunehmen. Dazu zählt besonders die geplanten Reihungskriterien in der Investitionsförderung. Paierl: „Die PV bietet durch ihre unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten so viel Anwendungsspielraum, der eine breite Bürgerbewegung bei der Solar Revolution ermöglicht. Wie auch die Bundesministerin heute sagte: ‚Alle Menschen sollen an der Energiewende teilhaben können‘. Um den Turbo zu starten, ist eine weitere differenzierte Ausgestaltung des Gesetzes notwendig, denn Förderungen müssen effizient aber auch gut handhabbar sein. Dementsprechend wird das angekündigte Reihungskriterium in der Investitionsförderung noch Fragen auf, das jedenfalls nicht zusätzlichen Aufwand und Unsicherheiten verursachen darf.“ Ebenso braucht es fixierte Fördermittel für die einzelnen Anwendungssegmente. Die Anwendungsbreite ist bei der weiteren Finalisierung des Gesetzes noch mehr zu beachten. Der geplante Abschlag auf die Förderhöhe von 30% für Freiflächen ist unerwartet hoch und nachzubessern. Offene Punkte sind unter anderem auch der Umgang mit der aktuellen gesetzlichen Situation für tarifgeförderte Anlagen. Die kommenden Wochen müssen für die letzten Korrekturen des Gesetzes genutzt werden, damit für Österreich die aktuelle Chance, der vollständig erneuerbaren Stromversorgung, endlich genutzt wird. „Der Ball wird nun weitergespielt – basierend auf dem neuen Gesetz müssen die Bundesländer dann nachziehen und ihre Landesgesetze anpassen. Hier erwarten wir ein starkes Bekenntnis und dementsprechend PV-freundliche Rahmenbedingungen”, fordert Paierl abschließend.

Weitere Informationen sowie der Gesetzesentwurf werden demnächst unter www.pvaustria.at/news/erneuerbaren-ausbau-gesetz/ verfügbar sein.

Breite Zustimmung

Neben dem PVA haben auch andere Erneuerbaren-Verbände wie etwa die IG Windkraft, Kleinwasserkraft Österreich oder der Dachverband EEÖ grundsätzlich positiv auf den vorgelegten Begutachtungsentwurf reagiert – ebenso einhellig war jedoch der Tenor, dass es nun am Nachbessern und Ausverhandeln von Details liegen werde, ob das EAG tatsächlich zum angestrebten großen Wurf für die Energiewende in Österreich werden kann.

Seitens der E-Wirtschaft fand der EAG-Entwurf ebenfalls Zustimmung. Deren Interessensvertretung Oesterreichs Energie hob hervor, dass sich darin „zentrale Forderungen des Verbandes wie etwa die Schaffung von Investitionssicherheit durch marktnahe, technologiespezifische Marktprämien oder transparente und faire Spielregeln für lokale Energiegemeinschaften” finden würden.

Wie Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, anmerkte, sehe man einige Themen als Branche jedoch kritisch: „Dazu zählt etwa die geplante Einführung einer doppelten ökologischen Prüfung von Wasserkraftanlagen. Zusätzlich zur Prüfung im Genehmigungsverfahren soll es künftig eine weitere Prüfung im Zuge der Förderung geben. Damit würde das ohnehin schon schwer erreichbare Ausbauziel in diesem Bereich weiter in die Ferne rücken. Auch bei den Energiegemeinschaften droht bei einer Ausweitung auf regionale Modelle eine überproportionale Abwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit. Massive Probleme sehen wir bei den künftigen Regelungen zur Netzreserve. Hier brauchen wir eine klare und längerfristige Grundlage für den Betrieb von Kraftwerken, die sich zwar nicht mehr rechnen, für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit aber weiter unerlässlich sind. Anstatt die Kosten der systemrelevanten Kraftwerke ersetzt zu bekommen, könnten ihnen künftig Zwangsverpflichtungen drohen.“

Die erste öffentliche Expertenrunde zum neuen Gesetz findet bereits am heutigen 16. September um 18:30 Uhr im Rahmen von Oesterreichs Energie Trendforum digital statt. Unter dem Titel „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – ein großer Wurf für die Energiezukunft?“ wird Bundesministerin Leonore Gewessler das neue Gesetz vorstellen und erstmals mit IV Präsident Georg Knill, ÖGB Präsident Wolfgang Katzian, Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin Erneuerbare Energie Österreich, und Michael Strugl, Präsident Oesterreichs Energie, öffentlich diskutieren.

Der Webstream ist ab 18:30 Uhr unter folgendem Link frei abrufbar: https://www.oesterreichsenergie.at/trendforum-digital.html