Freitag, 17. September 2021
Kampf gegen Steuerschlupflöcher – HV bleibt skeptisch

EU beschließt Country-by-Country Reporting

Hintergrund | Dominik Schebach | 02.06.2021 | |  
EU-Parlament und EU-Staaten haben sich auf die Regeln des Public Country-by-Country Reportings geeinigt. EU-Parlament und EU-Staaten haben sich auf die Regeln des Public Country-by-Country Reportings geeinigt. Gestern haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf die Regeln des Public Country-by-Country Reportings geeinigt. Was im ersten Moment etwas sperrig klingt, hat weitreichende Auswirkungen bei Steuerschlupflöchern. Denn damit müssen Großkonzerne angeben, welche Gewinne sie in EU-Staaten machen und welche Steuern sie dafür bezahlen. Der Handelsverband fordert mehr Tempo bei der Umsetzung und bleibt skeptisch.

Nun ist zumindest einmal ein Anfang geschafft: Nach langen Verhandlungen haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf die Regeln des Public Country-by-Country Reportings geeinigt. Für Großkonzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Mio Euro bedeutet dies, dass sie in Zukunft ihre Gewinne in Zukunft für jedes Land der EU publizieren müssen und wie viele Steuern sie dafür bezahlen. Die Regelung umfasst allerdings auch jene Steueroasen, die auf der Schwarzen Liste der EU stehen, u.a. Barbados, Macau, Palau, Panama, Samoa und die Vereinigten Arabischen Emirate. Denn viele multinationale Konzerne nutzen Tochterfirmen und komplizierte Firmengeflechte, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so Steuern zu vermeiden. – Und das geschieht eben nicht nur innerhalb der EU, sondern weltweit.

Seitens des Handelsverbandes wird diese Regelung naturgemäß begrüßt. So erhofft sich die Organisation davon ein Schließen der Steuerschlupflöcher und eine faire Besteuerung im internationalen Online-Handel, wie HV-GF Rainer Will betont: „Die bestehenden Steuerschlupflöcher kosten uns in Europa mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Allein der weltgrößte Onlinehändler Amazon hat in den letzten 10 Jahren Steuergutschriften in Höhe von 13,4 Milliarden Dollar geltend gemacht. Es ist wohl das größte Versäumnis der Politik, hier jahrzehntelang keine Regelung auf den Boden gebracht zu haben. Im Ergebnis haben sich andere Regionen der Welt ein Vorsprung im Bereich der Digitalisierung erschlichen, der kaum aufzuholen ist. Das Mindeste ist die faire Besteuerung aller Marktteilnehmer. Seit Jahren finanzieren wir mit unseren Steuergeldern die globale Expansionspolitik von Amazon & Co zulasten der heimischen Wirtschaft und deren Arbeitsplätze. Seit Jahren pochen wir auf einen New Digital Deal. Die Einigung auf das Public Country-by-Country Reporting ist nur der erste zarte Schritt, viele weitere müssen zeitnah folgen. Und zwar ohne jahrelange Übergangsfristen.“

Denn nach Ansicht des Handelsverbandes sei die immer stärkere Marktkonzentration im Onlinehandel durch digitale Giganten ohne Betriebsstätte in Österreich die Bilanz einer jahrelangen regulatorischen Fehlentwicklung. Niemand verstehe, warum die größten Digitalkonzerne im Schnitt nur 9% an Gewinnsteuern zahlen, während jedes europäische Unternehmen der Old Economy mit durchschnittlich 23% besteuert wird. Die Einnahmen fehlen dem heimischen Sozialsystem und damit der Bevölkerung. Daher müssen die jahrelangen Ankündigungen jetzt ein Ende haben. Wenn man von EPU, KMU und mittelständischen Betrieben als Rückgrat der Volkswirtschaft spricht, dann müssen sich die Handlungen auch danach richten.

Der Fokus der Politik müsse darauf liegen, her durch entsprechende Regulierung eine Chancengleichheit für alle Betriebe sicherzustellen. Denn jeder weitere Tag, der ohne Regelung vergehe, sorge dafür, dass nicht nur die Konzerne mehr Profite in Steueroasen verschieben, sondern auch dass in Europa Arbeitsplätze verloren gehen, ist Will überzeugt. Dieses Ungleichgewicht wird durch die Corona-Krise weiter verschärft. Für den notwendigen Druck soll mehr Transparenz sorgen.

Nächster Schritt: Globale Mindeststeuer fixieren

Die Unternehmensmanager haben den Weg der Steueroptimierung auch aus Haftungsgründen zu gehen, daher ist die Politik gefordert, die unfairen Spielregeln zu ändern. „Eine globale Mindeststeuer von zumindest 15% ist alternativlos. ‚Bewegung‘ auf OECD-Ebene allein reicht nach all den Jahren nicht. Das Problem ist, dass es bisher nur Worte waren, es fehlen die Taten. Es fehlen Regelungen. Die Uhr tickt und die Menschen verlieren langsam die Geduld, genauso wie die benachteiligte, krisengebeutelte Wirtschaft. Das Argument, dass Ansiedlungen oder Exportleistung unter fairen Steuerregelungen leiden würden, greift im Blick auf die gesamte Volkswirtschaft zu kurz und verbaut unseren Kindern die Zukunft. Es braucht noch heuer eine Einigung auf fairere Steuerregeln„, so Handelssprecher Rainer Will abschließend.

 

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