G7-Finanzminister einigen sich auf globale Mindeststeuer

Die Finanzminsiter der G7-Staaten beim obligaten Gruppenfoto zum Gipfel in London. (© HM Treasury/UK) Jahrelang ist nichts weiter gegangen. Nun scheint der Damm gebrochen. Die Finanzminister der sieben größten westlichen Industrienationen haben sich bei ihrem Treffen in London am vergangenen Samstag auf einen globale Mindeststeuer für internationale Konzerne verständigt. Nun muss dieses Ansinnen allerdings auch international durchgesetzt werden, und einige Staaten haben schon Widerstand angekündigt.

Wie die G7-Finanzminister am Samstag in London mitteilten, sollen in Zukunft große international tätige Unternehmen künftig weltweit mindestens 15% Steuer bezahlen, egal wo sich ihr Unternehmenssitz befindet. Daneben soll auch dafür gesorgt werden, dass die Konzerne in Zukunft dort ihre Steuern zahlen, wo der Umsatz gemacht wurde, wie es in dem Communiqué zum Gipfel unter Punkt 16 heißt. Die Regelung bezieht sich in erster Linie natürlich auf große Internet-Konzerne wie Google, Apple oder Amazon. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach in diesem Zusammenhang von einer „Steuerrevolution“.

Ob es so weit kommt, muss sich erst zeigen. Der Teufel steckt wie immer im Detail: Das beginnt bei der Formulierung, dass diese Regelung nur für die größten und profitträchtigsten Unternehmen gelten soll. Demnach sollen Staaten solche Konzerne mit einer Gewinnmarge von mehr als 10% besteuern. Die über diese Marge hinausgehenden Gewinne sollen zu 20% in den jeweiligen Ländern versteuert werden. Dies ist allerdings im ersten Schritt nur eine Absichtserklärung.

Die nächste Hürde für eine international faire Besteuerung der Konzerne wartet beim Treffen der G20-Staaten im Juli. Viele Schwellenländer locken ja Investoren mit geringen Steuersätzen an – und diese fürchten nun um ihre Vorteile. Andererseits wird im Rahmen der OECD seit Jahren über eine globale Besteuerung der internationalen Konzerne verhandelt. Bisher wurden allerdings alle Fortschritte durch die ablehnende Haltung der USA blockiert. Mit dem Richtungswechsel der USA unter Präsident Joe Biden scheint eine Einigung nun möglich.