KV-Verhandlungen ohne Ergebnis beendet

Nach dem Abbruch der KV-Verhandlungen empfiehlt Bundessppartenobmann Rainer Trefelik den Betrieben im Handel eine Erhöhung der Mindestgehälter um 8%. Spät in der Nacht von Freitag auf Samstag sind die Verhandlungen für einen KV-Abschluss auch in der sechsten Runde gescheitert. Spartenobmann Rainer Trefelik macht dafür die starre Haltung der Gewerkschaft verantwortlich, während die Vertreter der Gewerkschaft von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer sprechen. Die Verhandler der Bundessparte Handel empfehlen nun den Betrieben in der Sparte eine Erhöhung der Mindestgehälter um 8%.

„Das erhoffte Weihnachtswunder ist leider ausgeblieben. Wir haben zwar lange und intensiv verhandelt, doch aufgrund der starren Haltung der Gewerkschaft hat auch die sechste Runde zu keinem KV-Abschluss geführt. Die Gewerkschaft wehrt sich nach wie vor, die wirtschaftlichen Realitäten im Handel anzuerkennen und hat den Kurs der sozialpartnerschaftlichen Konsenspolitik damit endgültig verlassen“, erklärte Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel, nach dem Abbruch Kollektivvertragsverhandlungen.

Wie die Bundessparte in ihrer Stellungnahme betont, leide gerade der Handel unter normen Kostensteigerungen in sämtlichen Bereichen – von den Energiepreisen über die Logistik bis hin zu den Mieten – sowie realen Umsatzverlusten seit vielen Monaten. Dazu kommen etliche Unsicherheiten über die weitere wirtschaftliche Entwicklung, sodass die aktuelle Kaufzurückhaltung der Konsumenten wohl noch andauern wird.

„In dieser Situation die überbordenden Forderungen der Gewerkschaft zu akzeptieren, wäre unverantwortlich. Das würde viele Betriebe und Arbeitsplätze massiv gefährden“, warnt Trefelik. Schon jetzt spiegle sich die schwierige Situation in der enorm steigenden Zahl an Insolvenzen und Schließungen im heimischen Handel wider.

Wie seitens der Bundessparte betont wird, sei den Verhandlern bewusst, dass die hohe Inflation auch die Mitarbeiter stark belastet. „Da wir sie keineswegs wenig wertschätzend behandeln, wie uns die Gewerkschaft vorwirft, sondern den Mitarbeiter trotz nicht erfolgter KV-Einigung Sicherheit und Planbarkeit für 2024 ermöglichen wollen, haben wir uns zu einer Empfehlung an die Handelsbetriebe entschlossen“, sagt Trefelik.

Konkret empfiehlt die Bundessparte Handel ihren Mitgliedsbetrieben eine freiwillige nachhaltige Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestgehälter um 8 %. „Das ist eine Steigerung, die in der aktuellen Situation für viele Betriebe sehr herausfordernd sein wird. Doch wir gehen davon aus, dass die Handelsbetriebe der Empfehlung nachkommen werden – und zwar gerade aus Wertschätzung und Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeiter“, so Trefelik.

Sozialpartnerschaft hiermit beendet?

Dass die Empfehlung der Bundessparte bei den Verhandlern der Gewerkschaft nicht gut ankommt, verwundert nicht. So spricht die GPA in  einer Aussendung von einer Verhöhnung der Arbeitnehmer und einer schweren Schädigung der Sozialpartnerschaft. Sie beklagen, dass die Arbeitgeber nach beinahe 10 Stunden Verhandlungen nicht bereit gewesen seien, ein neues Angebot vorzulegen.

„Dieses Vorgehen der Arbeitgeber kommt einer Verhöhnung der Beschäftigten gleich, die nach wie vor nicht wissen, ob sie zum Jahreswechsel eine gesicherte Gehaltserhöhung erhalten und stellt einen großen Schaden für die Sozialpartnerschaft dar. Während wir uns wiederum bewegt haben und einen sozial gestaffelten Abschluss zwischen 9,38 % und 8,58 % vorgelegt haben und auch eine Öffnungsklausel für Betriebe in wirtschaftlichen Schwierigkeiten angeboten haben, blieben die Arbeitgeber bei der Blockadehaltung. Sie wollen offenbar justament nicht, dass Beschäftigte im Handel die Inflation abgegolten bekommen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Arbeitgeber die heutigen Verhandlungen nur pro forma vorgeschlagen haben, um weitere Streikaktionen am Freitag und am Einkaufssamstag zu verhindern“, sagt die Chefverhandlerin der Gewerkschaft GPA, Helga Fichtinger.

Die Verhandler der Gewerkschaft sparen bei ihrer Stellungnahme nicht mit drastischen Worten. So sei aus Sicht der Gewerkschaft hiermit die Sozialpartnerschaft defacto aufgekündig. Die Gewerkschafter messen zudem der Empfehlung der Bundessparte Handel an ihre Mitglieder keine rechtsverbindliche Wirkung bei und betrachten diese als „betriebliche Erhöhung“, welche nicht auf die kommende KV-Erhöhung angerechnet werden könne. Die Vertreter der Arbeitnehmer drohen deswegen mit Streik. „Wir werden in der kommenden Woche nochmals möglichst viel Beschäftigte über das provokante Verhalten der Arbeitgeber informieren und auch weitere Streiks und öffentliche Aktionen durchführen“, sagt der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Handel in der GPA Martin Müllauer.