Neuer Höchststand: Verbraucherschlichtung Austria war 2023 sehr beschäftigt

Mit 1.814 Anträgen erreicht der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria zum 7. Mal in Folge einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen konnten und – meist aus Kostengründen – den Weg zu Gericht nicht gehen wollten. Treiber der Entwicklung waren die steigenden Energiepreise sowie die allgemeine Teuerung. In zwei von drei Fällen konnte dabei die Verbraucherschlichtung eine Einigung erzielen.

Seit dem Jänner 2016 biete die Verbraucherschlichtung Austria – gemeinsam mit sieben anderen staatlichen Verbraucherschlichtngsstellen – gemäß dem Alternative-Streitbeilung–Gesetz (AStG) kostenlose Schlichtungsverfahren an. Während die anderen Schlichtungsstellen Spezialbereiche wie zB Streitigkeiten aus Strom- und Gaslieferungen (Schlichtungsstelle der Energie-Control) oder Telekommunikationsdienstleistungen (Schlichtungsstelle für Kommunikationsdienste bei der RTR) abdecken, hat die Verbraucherschlichtung Austria als Universalschlichtungsstelle einen sehr breiten Tätigkeitsbereich. Dieser erstreckt sich vom Handelssektor über den Versicherungsbereich bis hin zu Reise- und Wohnproblemen. Die Zahl der Schlichtungsanträge steigt laufend und hat sich seit dem Jahr 2016 vervierfacht.

Ein Grund für das starke Ansteigen der Zahl von Anträgen im Vorjahr waren deutlich höhere Vorschreibungen der Fernwärmeversorger um oft mehr als das Doppelte. Hier ersuchten Konsumenten vielfach um Erklärung der Vorschreibungshöhe und Herabsetzung des Teilbetrags. Ein weiterer Grund waren Probleme bei der Kündigung von in besseren Zeiten abgeschlossenen Verträgen. Dies betraf etwa Fitnesscenter- oder Versicherungsverträge, die man sich aufgrund der allgemeinen Teuerungen nicht mehr leisten konnte. Auch im Mietbereich kam es zu einem Anstieg der Antragszahlen, wobei es in diesem Sektor etwa um Streitigkeiten rund um die Mietzinshöhe, um Kündigungsprobleme oder Meinungsverschiedenheiten zu notwendigen Verbesserungsarbeiten ging. Schließlich nahmen 2023 auch im Reisesektor die Antragszahlen wieder deutlich zu, wobei Streitigkeiten rund um verlorenes oder beschädigtes Fluggepäck der häufigste Antragsgrund waren.

Die Bereitschaft der Unternehmen, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen und lösungsorientiert mitzuwirken, war wie in vergangenen Jahren sehr groß. In mehr als 80% der Fälle haben sich Unternehmen am grundsätzlich freiwilligen Verfahren beteiligt. Wo sie dies taten, konnte durch die unparteiische Vermittlung der Schlichtungsstelle in vier von fünf Fällen eine Einigung erzielt werden. „Es ist erfreulich, dass unser Angebot mit jedem neuen Jahr besser angenommen wird und österreichische Unternehmen trotz der schwierigen Situation der letzten Jahre meist bereit sind, an unseren freiwilligen Verfahren mitzuwirken und in Streitfällen nach außergerichtlichen Lösungen zu suchen“, erklärt dazu Dr. Simon Eder, Geschäftsführer und Schlichter bei der Verbraucherschlichtung Austria.

Sachverständige unterstützen Schlichter

Bedarf es in einem Fall technischer Expertise, um zu einer Lösung zu finden, kann die Verbraucherschlichtung Austria dank einer Förderung des Sozialministeriums auch Sachverständige zum Verfahren hinzuziehen – dies ohne Kosten für Konsumenten und Unternehmen. Die bislang gesammelten Erfahrungen zeigen, dass dies die Wahrscheinlichkeit eines positiven Fallabschlusses deutlich steigert. Tätig wurden Sachverständige bislang insbesondere bei Problemen im Möbelsektor oder bei Streitigkeiten über Mängel bei Elektrogeräten.

„Auf die juristische Expertise unserer Schlichterinnen und Schlichter sowie die Möglichkeit einer kostenlosen Sachverständigeneinschätzung sollten weder Konsument:innen noch Unternehmen verzichten. Im Großteil der an uns herangetragenen verbraucherrechtlichen Streitigkeiten können wir Lösungen erzielen. Gelingt dies nicht, steht der Weg zu Gericht immer noch offen“, erklärt Vereinsobmann Hermann Germ.

Niederschwelliger Zugang

Konsumenten, die ein Problem mit einem Unternehmen haben und bilateral zu keiner Lösung finden, können sich sowohl über ein Webformular als auch per E-Mail oder Post an die Verbraucherschlichtung Austria wenden. Alle Kontaktinformationen finden sich auf der Website der Einrichtung unter www.verbraucherschlichtung.at.