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Freitag, 23. Februar 2024
Editor's ChoiceSteigende Belastung des Staatsbudgets – zusätzliche Kosten für Private und Unternehmen

WIFO-Studie: Klimapolitisches Nicht-Handeln kostet bereits bis zu 7 Mrd. Euro pro Jahr

Photovoltaik Energiezukunft Elektromobilität | Wolfgang Schalko | 18.01.2024 | Downloads | |  Wissen
Die Klimakrise ist allgegenwärtig – das Nicht-Handeln in Sachen Klimaschutz ist äußerst teuer, kostet Österreich bereits heute viele Milliarden Euro und ist auch künftig mit großen budgetären Risiken verbunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), die erstmals eine gesamthafte Übersicht über Kosten durch klimapolitisches Nicht-Handeln für die öffentliche Hand darstellt.

Wie Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betont, würden die Maßnahmen der Bundesregierung unter Federführung des BMK bereits Wirkung für mehr Klimaschutz in Österreich zeigen: Neuesten Hochrechnungen des Fraunhofer Instituts auf Basis von Daten des Verbands Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) für 2023 zufolge beträgt der Erneuerbaren-Anteil an der österreichischen Stromerzeugung 87% – ein kräftiges Plus zu den vorangegangenen Jahren (2022: 78%) und im EU-Vergleich hinter Luxemburg (89,6%) Platz 2 vor Dänemark und Litauen.

Transmission von Klimarisiken und ihre Relevanz für öffentliche Finanzen

Das Rekordplus resultiert vor allem aus dem deutlichen Anstieg bei der Photovoltaik, wo sich der PV-Anteil an der Stromerzeugung seit 2022 von 0,98 TWh auf 2,35 TWh in 2023 mehr als verdoppelt hat. Damit trägt die Photovoltaik nun 4,4% zur österreichischen Stromerzeugung bei, wobei sich der Rekordzubau aus 2023 größtenteils erst in der Erzeugungsbilanz 2024 niederschlagen wird. Zugenommen hat auch der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung – von 7,19 TWh 2022 auf 8,26 TWh 2023 und damit erstmals mehr als 15% an der österreichischen Stromerzeugung.

Außerdem sind nach den jüngsten Prognosen des Grazer Wegener Centers Österreichs CO2-Emissionen 2023 im Vergleich zu 2022 um 6,9% deutlich gesunken. Weiters gab es aktuellen Zahlen der Statistik Austria 2023 erstmals mehr neuzugelassene E-Autos als Autos mit Dieselantrieb. Das Rekordjahr 2023 verzeichnete mit 47.621 neu zugelassenen E-Autos einen Anteil von 19,9% an reinen E-Autos. Im Jahr 2024 setzt das Klimaschutzministerium die E-Mobilitätsoffensive fort und stellt für die Förderung von E-Autos sowie Ladeinfrastruktur insgesamt 114,5 Mio. Euro zur Verfügung.

WIFO-Studie „Budgetäre Kosten und Risiken durch klimapolitisches Nichthandeln und Klimarisiken”

Laut der WIFO-Studie von Angela Köppl und Margit Schratzenstaller belasten die Kosten des Nicht-Handelns beim Klimaschutz die öffentliche Hand schon jetzt zumindest im Ausmaß von 5,4 bis 7 Mrd. Euro pro Jahr. Zudem müssen auch steigende Kosten aufgrund steigender Klimawandelanpassungsmaßnahmen und – durch die Klimakrise bedingte – immer häufiger auftretende klimawandelbedingte Schäden, wie Extremwetterereignisse, einkalkuliert werden. So könnten etwa künftige Ausgaben für Klimawandelanpassung statt bisher rund 1,1 Mrd. bis 2030 bereits 1,7 Mrd. Euro pro Jahr ausmachen (und werden bis 2050 auf geschätzte 2,3 Mrd. pro Jahr ansteigen – vorausgesetzt, dass die globale Erwärmung auf max. 2°C begrenzt werden kann). Zudem belasten klimaschädliche Subventionen des Bundes das öffentliche Budget mit 4,1 bis 5,7 Mrd. Euro pro Jahr. Wörtlich heißt es dazu in der Studie: „Obwohl der Abbau umwelt- und klimakontraproduktiver Subventionen seit langem in Wissenschaft und Politik diskutiert und auch von internationalen Organisationen gefordert wird, sind weder international noch in Österreich gezielte Reformbestrebungen feststellbar. Vielmehr zeigt sich aktuell im Zuge der als Reaktion auf die drastischen Steigerungen der Energiepreise implementierten Entlastungspakete eine gegenläufige Tendenz.”

Dazu kommen klimawandelbedingte Schäden – von Extremwetterereignissen und Naturkatastrophen über Einschränkungen für den Tourismus, Dürreschäden in Land- und Forstwirtschaft und negative Folgen für die Energiewirtschaft bis hin zu Gesundheitsschäden –, die unter Berücksichtigung von klimawandelbedingten Vorteilen, wie etwa dem geringeren Heizbedarf im Winter, allein für das Jahr 2020 auf mind. 2 Mrd. Euro geschätzt werden. Diese sollen bis 2030 auf mind. 2,5 bis 5,2 Mrd. und bis 2050 auf mind. 4,3 bis 10,8 Mrd. Euro jährlich zunehmen und werden zumindest zum die öffentlichen Haushalte belasten, konkret unterschiedliche gebietskörperschaftliche Ebenen bzw. Parafiski (Krankenversicherung).

Werden europarechtlich vorgegebene Klimaziele verfehlt, ist Österreich zudem zum Ankauf von Emissionszertifikaten verpflichtet: Dafür könnten die Kosten für den Zeitraum 2021 bis 2030 4,7 Mrd. Euro erreichen. Darüber hinaus hat sich Österreich ebenso wie viele andere Industrieländer dazu bekannt, zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen, die sowohl Klimaschutz als auch Klimawandelanpassung in Entwicklungsländern unterstützt. Setzt sich der Finanzierungsbeitrag des Jahres 2020 in Höhe von 258 Mio.Euro mit der jüngsten Wachstumsrate fort, ergibt sich ein Zahlungsbedarf von 681 Mio. Euro im Jahr 2030 bzw. jahresdurchschnittliche Ausgaben von 457 Mio. Euro für die Periode 2021 bis 2030.

Zu diesen direkten Kosten kommen noch eine Reihe von indirekten Kosten des klimapolitischen Nichthandelns, etwa infolge des Einflusses des Klimawandels auf die Bonität des Staates oder durch klimawandelbedingte Wertverluste bei staatlichem Vermögen.

Budgetäre Kosten des klimapolitischen Nichthandelns und klimabedingte Budgetrisiken

Fazit der Studie:

Die Klimakrise verursacht bereits jetzt volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Aktuell ist die öffentliche Hand mit (zumindest) 5,4 bis 7 Mrd. Euro pro Jahr an Folgekosten konfrontiert. Die Kosten für den Gesamtstaat dürften jedoch deutlich höher sein, da auch auf Länder- und Gemeindeebene Ausgaben für Klimawandelanpassung und klimawandelbedingte Schäden entstehen und klimakontraproduktive Subventionen geleistet würden, für die allerdings weder Budgetdaten noch Schätzungen vorliegen. Zudem werde nur ein Teilbereich klimawandelbedingter Schäden erfasst; für bereits jetzt auftretende negative gesundheitliche Auswirkungen und da mit verbundene zusätzliche Ausgaben der öffentlichen Hand beispielsweise liegen keine Informationen vor. Außerdem seien in den Schätzungen aktueller und künftiger budgetärer Belastungen weitere Umweltschäden nicht berücksichtigt, wie etwa der zunehmende Verlust an Biodiversität, die sich jedoch über Rückkoppelungseffekte in der Zukunft in den öffentlichen Budgets niederschlagen könnten. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein Zuwarten bei der Emissionsminderung die künftigen staatlichen Kosten für die Erreichung des Klimaziels bis zur Mitte des Jahrhunderts erhöhe.

Abschließend heißt es: „Insgesamt legen jedenfalls die bestehenden Analysen für Österreich nahe, dass die budgetären Kosten und Risiken des Nichthandelns in der Klimapolitik einen beträchtlichen Umfang erreichen. Dies ist etwa bei der Evaluierung der ökonomischen Kosten von (neuen) klimapolitischen Maßnahmen zu bedenken, da die mit dem Nichthandeln und den Klimarisiken einhergehenden budgetären Kosten höher sein dürften als jene aktiver Klimapolitik. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass bestimmte klimapolitische Maßnahmen neue Einnahmequellen für die öffentliche Hand darstellen, wie beispielsweise Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.”

Bemerkenswerte Fußnote: „Neben den potentiellen Kosten für die öffentliche Hand verursacht klimapolitische Untätigkeit auch Kosten für private Haushalte und Unternehmen, die jedoch nicht Gegenstand dieses Policy Papers sind.”

Die gesamte WIFO-Studie „Budgetäre Kosten und Risiken durch klimapolitisches Nichthandeln und Klimarisiken” finden Sie beigefügt zum Download.

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WIFO-Studie „Budgetäre Kosten und Risiken durch klimapolitisches Nichthandeln und Klimarisiken”
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