WKÖ Sonntag: „Europäische Händler sollen nicht die Geschädigten sein!“

Milliarden falsch deklarierte Pakete kommen jährlich in die EU. Aktuell sind chinesische Billigwebshops wie Temu & Co. im Fokus, denn diese sorgen mittlerweile – wie viele empfinden - schon zu lange dafür, dass dem europäischen Fiskus Beträge in Milliardenhöhe fehlen. Nun meldet sich auch das WKÖ-Bundesgremium des Versand- und Internethandels zu Wort und fordert einen „fairen Wettbewerb, in dem die europäischen Händler nicht die Geschädigten sind!“

Chinesische Händler und Markplatzbetreiber sorgen dafür, dass dem europäischen Fiskus Beträge in Milliardenhöhe fehlen. „Das Absurde an der Situation ist, dass sich die Europäische Union diese Verluste durch ihr lückenhaftes Zoll- und Steuersystem zum Teil selbst beschert hat“, kritisiert Martin Sonntag, Obmann des Bundesgremium des Versand-, Internet und allgemeinen Handels der WKÖ.

So sind Pakete mit Warenwert unter 150 Euro vom Zoll gänzlich befreit; Einfuhrumsatzsteuer wird nur in einem Mitgliedstaat erhoben, wobei der Austausch mit anderen Ländern dann sehr schwer bis gar nicht möglich ist. Die Folge: Die meisten Pakete aus China könnten laut Medienberichten unter Umständen zoll- und steuerfrei nach Österreich gelangen. Die Regelung ermöglicht es chinesischen Händlern, durch gezielte Stückelung von Lieferungen und undurchsichtiger Deklaration von Waren das europäische Zollsystem zu umgehen.

Jährlich kommen mehr als 1 Milliarde Pakete mit falsch deklariertem Warenwert in die EU

Sonntag sagt: „Schätzungen von Medienberichten zufolge landen jährlich über zwei Milliarden zollfreie Pakete in der EU. Mehr als die Hälfte dieser Pakete soll laut diesen Berichten dabei einen falsch deklarierten Warenwert haben. Den Zollbehörden fehlt das Personal, die Technik und die gesetzliche Grundlage eine halbwegs funktionierende Kontrolle zu schaffen. Leidtragende des Systems sind europäische Händler und Unionsbürger, denen durch diese Geschäftspraktiken Milliarden an Zoll- und Steuergeldern fehlen.“

Forderung

Das Bundesgremium des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels fordert von den nationalen und europäischen Behörden „die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, in dem europäische Händler nicht die Geschädigten sind!“

Daher sei es unerlässlich:

• Schnellstmögliche Abschaffung der 150€ Zoll-Freigrenze: Die Grenze verleitet Händler aus Drittstaaten zur Umgehung. Aktuell ist die Abschaffung der Grenze innerhalb der EU mit 2028 vorgesehen. Eine noch frühere Abschaffung wäre notwendig.
• Aufstockung beim Personal der Zollbehörden und bei der technischen Ausstattung: Europäische Behörden müssen in jedem Mitgliedstaat in der Lage sein, den Zollverkehr ordnungsgemäß zu regeln. Wenn eine geringe Anzahl an Mitarbeitern täglich bis zu über einer Million Pakete kontrollieren sollte, kann dies nicht funktionieren.
• Anpassung des Weltpostvertrags: Es ist längst nicht mehr ersichtlich, weshalb chinesische Absender vom Weltpostvertrag profitieren und weitaus geringere Preise bezahlen als EU-Absender. Wir fordern eine 1:1 Gleichstellung aller Pakete (gleicher Preis für ein Paket in beide Richtungen China -> EU und umgekehrt).
• Einhaltung von Produktsicherheitsstandards: Neben der sehr undurchsichtigen Warenwertangabe verfügen die meisten Produkte aus China sehr wahrscheinlich über keine ausreichende Produktsicherheit. Elektrogeräte, Textilien und Kinderspielzeuge, können unter Umständen nicht den europäischen Standards gerecht werden und können im schlimmsten Fall sogar gefährlich für europäische Konsumenten sein.
• Missachtung des Umweltschutzes: Täglich Pakete im mehrstelligen Millionenbereich aus China. Ausreichend Entsorgung der Verpackungen Fehlanzeige. Chinesische Händler und Marktplätze fluten Europa mit Billigprodukten, die samt ihrer Verpackung in Europa im Müll landen. Das führt die Bestrebungen nach nationalem und europäischem Umweltschutz ad absurdum

„Die nationalen und europäischen Gesetzgeber müssen schnellstmöglich dafür sorgen, dass diese bestehende Art des Geschäfts nicht mehr möglich ist. Während nationale Händler von der Bürokratie überflutet werden, verschaffen sie chinesischen Billigprodukten klare Wettbewerbsvorteile. Das schädigt den Wirtschaftsstandort Europa enorm“, so Sonntag abschließend.

Auch der Handelsverband fordert dringend die schnellstmögliche Abschaffung der 150 Euro Zoll-Freigrenze – Mehr dazu lesen Sie HIER