US-Justizministerium bringt Kartellklage gegen Apple ein

Nach Ansicht des US-Justizministeriums hat Apple seine Marktposition bei Smartphones durch wettbewersschädigendes Verhalten aufrechterhalten. Für Apple häufen sich die negativen Schlagzeilen in Sachen Wettbewerbsrecht. Nach einem Rückschlag in Europa hat nun das US-Justizministerium eine umfassende Kartellklage gegen Apple eingebracht. Auch hier wird dem Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen, dass sowohl Verbrauchern als auch Entwicklern schade. An der Klage beteiligen sich 15 US-Bundesstaaten und der District of Columbia.

Ist das das Ende der Schonzeit für US-Konzerne auf dem nordamerikanischen Markt. Mit der jetzigen Bekanntgabe der Kartellklage setzt das US-Justizministerium jedenfalls einem Paradeunternehmen der US-Wirtschaft heftig zu. Dass US-Justizminister Merrick Garland selbst die Klage begründet, zeigt jedenfalls wie wichtig dem Ministerium das Verfahren ist. „Apple hat eine Monopolstellung auf dem Smartphone-Markt aufrechterhalten, nicht indem es seine Leistungsvorteil gegenüber der Konkurrenz behauptet hat, sondern indem es gegen bundesstaatliche Kartellgesetze verstoßen hat“, erklärte Garland zu der Klage. „Verbraucher sollten nicht höhere Preise zahlen müssen, weil Unternehmen das Gesetz brechen.“ Laut Garland äußerte sich das wettbewerbsverzerrende Verhalten von Apple auf zwei Arten: Einerseits durch die Auferlegung vertraglicher Beschränkungen und Gebühren, womit die Funktionen und die Leistungsfähigkeit, die Entwickler iPhone-Nutzern bieten können, einschränken. Zweitens hätte Apple den Zugang zu den Schnittstellen zwischen Apps von Drittanbietern und dem Betriebssystem des iPhones selektiv beschränkt, was die Funktionalität von Nicht-Apple-Apps und -Zubehör beeinträchtigt habe. Damit geht es für den Technologie-Konzern an die Substanz. Schließlich will Apple seine User unter allen Umständen in seiner Bubble halten und bei allen Verkäufen in seinem Verkäufen in seinem App-store mitverdienen.

Garland wies u.a. darauf hin, dass Apple in den vergangenen 15 Jahren in den meisten Fällen eine Provision von 30% auf den Preis jeder App, die aus dem App Store heruntergeladen wurde, sowie auf In-App-Käufe erhoben hat. In Europa musste Apple in der Europäischen Union Entwicklern den Zugang zu seinem App-Store öffnen, um den Regeln des Digital Markets Act (DMA) zu entsprechen. In den USA ist diese Öffnung nie erfolgt. Apple habe in den USA laut Garland zusätzlich das Aufkommen von Cloud-Streaming-Apps einschließlich Gaming-Apps sowie „Super-Apps“, die die Abhängigkeit der Nutzer von Apples eigenen Betriebssystem und teurer Hardware verringert hätten, unterdrückt.

Der US-Justizminister erklärte auch, Apple habe es bewusst Nutzern erschwert, plattformübergreifende Nachrichten zwischen Android- und iPhone-Geräten auszutauschen bzw. das Benutzererlebnis in solchen Fällen verschlechtert und die Privatsphäre der Benutzer nicht geschützt: „Wenn zum Beispiel ein iPhone-Benutzer einer Person, die kein iPhone verwendet, eine Nachricht über Apple Messages sendet, erscheint der Text nicht nur als grüne Blase, sondern weist auch eingeschränkte Funktionalitäten auf.“ So ist die Konversation nicht verschlüsselt, Videos seien pixelig und körnig, und Benutzer könnten Nachrichten nicht bearbeiten. Als Folge hätten Benutzer Apple-iPhones Smartphones anderer Hersteller als minderwertiger betrachtet, weil ihre Erfahrung beim Nachrichtenaustausch mit Freunden und Familie, die keine iPhones besitzen, schlechter ist – obwohl Apple für die Unterbrechung der plattformübergreifenden Nachrichten verantwortlich ist.“

Apple lässt die Klage offensichtlich nicht kalt. Das Unternehmen sagte gegenüber NBC News, die Klage „bedrohe, wer wir sind und die Grundsätze, die Apple-Produkte auf den hart umkämpften Märkten auszeichnen. Wenn erfolgreich, würde es unsere Fähigkeit beeinträchtigen, die Art von Technologie zu schaffen, die die Menschen von Apple erwarten – wo Hardware, Software und Dienstleistungen aufeinandertreffen. Es würde auch einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der es der Regierung ermöglichen würde, schwerwiegenden Einfluss auf die Gestaltung der Technologie zu haben. Wir glauben, dass diese Klage in Bezug auf die Fakten und das Recht falsch ist, und wir werden uns energisch dagegen verteidigen“.