Kein Platz für „Aber”

Traditionell läutet im Frühjahr der PV-Kongress die neue PV-Saison ein – mit umfassenden Updates zu aktuellen Entwicklungen und Vorhaben am Erneuerbaren-Sektor. In gewisser Weise ist der PV-Kongress seit jeher auch eine politische Veranstaltung: Nicht etwa, weil der veranstaltende Bundesverband Photovoltaic Austria in irgendeine Richtung (partei-)politisch aktiv wäre, sondern vielmehr weil die Tagung Jahr für Jahr aufs Neue zeigt, welchen Einfluss die von der Politik bestimmten Rahmenbedingungen für einen Themenkomplex wie den Erneuerbaren-Ausbau haben.

Heuer galt das in besonderem Maße, bildete doch eine „Elefantenrunde” mit den Energiesprechern der fünf Nationalratsparteien das Highlight des Events. Wie erhofft bekannten die Teilnehmer Farbe und stellten klar, wie sie‘s mit der Energiewende halten und welche Prioritäten sie am Energiesektor haben (die inhaltlichen Details finden Sie hier) – was an manchen Stellen für Applaus, an anderen für Raunen im Publikum sorgte. Was mich nachdenklich stimmte war der Umstand, dass selbst vor dieser Kulisse nicht viel deutlicher herausgearbeitet wurde, dass die Energiewende und sämtliche Maßnahmen für den Klimaschutz eine unumgängliche, weil existenzielle Notwendigkeit darstellen. So entstand – trotz des grundsätzlichen Bekenntnisses aller Diskutanden zur Energiewende – über weite Strecken ein gewisser Eindruck der Halbherzigkeit. Vielen guten, wichtigen und richtigen Aussagen wurde ein „Aber” hintangestellt – was meines Erachtens jedoch nicht zielführend ist, weil es gerade bei diesem Thema klare Aussagen und Positionen braucht. Ohne Wenn, ohne Aber. Auch wenn ich mich persönlich bei weitem nicht mit allen Herangehensweisen und Auffassungen der ÖVP identifizieren kann, so sagte Tanja Graf, die Energiesprecherin der ÖVP, rund um das gerade im parlamentarischen Umsetzungsprozess befindliche ElWG einen zentralen Satz: „Es kann nicht alles drin sein – sonst kommt das Gesetz nie!”

Wenn man einen Sinn für Ironie und Sarkasmus hat, dann war die Podiumsdiskussion durchaus auch als ein unterhaltsamer Kontrapunkt zur vorausgegangen Keynote von Politik- und Branchenkenner Florian Mahringer zu sehen. Dieser ging in seinem Vortrag „Wie über die Klimakrise zu viel gesprochen, aber zu wenig gesagt wird” darauf ein, wo in Sachen Energiewende zuwenig passiert und warum. Als großes Problem nannte er, dass auf das frühere Leugnen der Klimakrise (=Old Denial) inzwischen ein „New Denial” folgte, wo zwar die Klimakrise an sich außer Streit gestellt wird, dafür jedoch bezweifelt wird, ob die aktuellen Lösungen funktionieren. Diese Zweifel werden genährt von vier wesentlichen Aspekten: dem Fokussieren auf Nachteile, dem Drehen am Verantwortungskarussell, dem Veranlassen zum Aufgeben sowie dem Präsentieren von Scheinlösungen – und so manche Aussage der Politiker schien das von Maringer Gesagte regelrecht konterkarieren zu wollen (oder umgekehrt). Von Mahringer stammt jedenfalls auch die für mich schönste Aussage des diesjährigen PV-Kongresses: „Wegen Partikularinteressen darf die Veränderung nicht nicht passieren!” Dem gibt es wohl tatsächlich nichts hinzuzufügen.