Grünes Licht für die kleine Ökostromnovelle

Letzte Woche wurden die fast 11.000 Unterschriften der Ökostrom-Petition an die Parlamentsparteien übergeben – heute erfolgte die Einigung auf die Einigung auf die kleine Ökostromnovelle. (Foto: Astrid Knie)

Die heutige Einigung auf die kleine Novelle des Ökostromgesetzes sorgt bei den diversen Interessensverbänden – von der IV und der E-Wirtschaft über die AK und Umweltorganisationen bis hin zu den Vertretern der Erneuerbaren Energien – durchwegs für Erleichterung. PVA-Präsident Hans Kronberger sprach angesichts dieses „mittleren politischen Wunders” von einem „sonnigen Tag”.

„Nach mehr als dreijährigem Ringen mit zig Rückschlägen ist im allerletzten Finish der Parlamentssaison noch das Wunder geschehen, dass sich ÖVP, SPÖ und Grüne auf das Verfassungsgesetz geeinigt haben. Unsere Forderungen sind im Wesentlichen erfüllt„, zeigte sich Hans Kronberger, Präsident des Bundesverband Photovoltaic Austria (PVA), sichtlich erfreut. Denn durch die Reform des Gesetzes wird die volle Ausschöpfung der Fördersumme von jährlich acht Millionen Euro ermöglicht. In der alten Regelung ging der PV-Branche durch die Tatsache, dass die installierte Leistung gewertet wurde und nicht die gelieferte Strommenge, rund ein Viertel der Fördersumme verloren – je zwei Millionen Euro auf 13 Förderjahre, in Summe also 26 Millionen Euro. „Die Photovoltaik ist durch die starke Preisreduktion der Anlagen (zwei Drittel in den letzten Jahren) auf dem besten Weg zur eigenständigen Marktfähigkeit. Begünstigt wird diese Situation durch die starke Tendenz zum Eigenverbrauch vom selbst produzierten Strom“, so Kronberger.

Beschlossen wurde eine Zusatzförderung in der Höhe von 30 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 für PV-Anlagen und Speicher. Damit verfügt Österreich erstmals über eine bundesweite Speicherförderung. Einen weiteren Impuls für den PV-Ausbau in Österreich werde die ebenfalls beschlossene ElWOG-Novelle bringen, die gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen auf Mehrparteienhäusern ermöglicht. Kronberger zuversichtlich: „Wir erwarten für das Jahr 2018 einen Ausbauzuwachs von ca. 25 Prozent bzw. 40-50 Megawatt.“
Der Beschluss der kleinen Novelle war auch unbedingte Voraussetzung für die geplante Ökostromnovelle, die die Weiche bis 2030 stellen soll. Kronberger abschließend: „Bei allen Uneinigkeiten in den letzten Jahren bedanken wir uns bei den drei Parteien für das Ergebnis. Besonders bei der Grünen Abgeordneten Christiane Brunner, die mit ihrer Mitarbeiterin Judith Neyer in den letzten Wochen ein höchst professionelles Verhandlungsgeschick an den Tag gelegt haben.“