OECD präsentiert Vorschlag zur Besteuerung von Internet-Konzernen

Sollte der Vorschlag der OECD umgesetzt werden, dann werden internationale Konzerne auch dort Steuerpflichtig, wo ihre wo ihre „wirtschaftliche Aktivität und Wertschöpfung" stattfindet – sprich, wo der Kunde sitzt. Dass die Internet-Giganten wie Amazon, Facebook und Co zwar international Gewinne scheffeln, diese aber nicht versteuern, sorgt schon länger für Kontroversen. Jetzt hat die OECD einen ersten Lösungsvorschlag präsentiert, mit dem Steuergerechtigkeit hergestellt werden soll. Der am Mittwoch, den 9. Oktober 2019, vorgestellte Entwurf sieht vor, dass die Konzerne ihre Steuern dort entrichten, wo die Kunden sitzen und Gewinne erzielt werden.

Der neue Vorschlag der OECD  basiert auf drei mehreren Initiativen der Mitgliedsstaaten, um das Steuerrecht den Erfordernissen des 21. Jahrhundert anzupassen. Dazu würde der Vorschlag Gewinne und die damit verbundenen Steuerpflichten den Ländern zuordnen, in denen internationale Konzerne zwar signifikante Gewinne generieren, aber keine eigene Niederlassung haben. Dazu sollte sollten die neue Regeln festlegen, erstens wo die Steuern gezahlt werden, und zweitens welcher Anteil des Gewinns den einzelnen Ländern zugeordnet wird.

OECD-Generalsekretär Angel Gurria betonte bei der Vorstellung des Vorschlags, die Bedeutung einer internationalen Kooperation bei der Schaffung eines internationalen Steuerrechts, in dem alle Konzerne ihren fairen Anteil an den Steuern zahlen. Gleichzeitig mahnte er zur Eile: „Sollte es 2020 nicht gelingen, eine Vereinbarung zu erreichen, dann steigt das Risiko nationaler Alleingänge. Das hat negative Auswirkungen auf die fragile Wirtschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass die geschieht.“

Das erste Papier der OECD ist in vielen Positionen noch recht allgemein gehalten, weswegen da wohl noch einiges an Verhandlungen notwendig sein wird. Von den internationalen Online-Konzernen wie Amazon kommt vorsichtige Zustimmung, schließlich würde ein breites internationales Abkommen für Rechtssicherheit sorgen und eine Doppelbesteuerung verhindern. Andererseits würde bis zu Umsetzung der neuen Regelung wohl noch einige Zeit vergehen.