Freitag, 5. Juni 2020
SPÖ: „Mehr Information und finanzielle Sicherheit für KMU“

CoV: Anlaufstelle für kleine Betriebe gefordert

Hintergrund | Stefanie Bruckbauer | 16.03.2020 | |  
Die SPÖ kritisiert, dass für zehntausende kleine Unternehmen die Information fehle. Es müsse eine Stelle geben, die als Anlaufstelle für alle Fragen diene. Eine Telefonnummer, an die sich Betriebe ab Montag, den 16.03.2020 wenden können, damit nicht gekündigt wird. (Bild: Rainer Sturm/ pixelio.de) Die SPÖ kritisiert, dass für zehntausende kleine Unternehmen die Information fehle. Es müsse eine Stelle geben, die als Anlaufstelle für alle Fragen diene. Eine Telefonnummer, an die sich Betriebe ab Montag, den 16.03.2020 wenden können, damit nicht gekündigt wird. (Bild: Rainer Sturm/ pixelio.de) SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer befürwortet das von der Regierung vorgelegte 4-Milliarden-Paket, weist aber zugleich auf das hin, dass die Informationsmöglichkeiten für zehntausende kleine Unternehmen fehlen. Es müsse eine Stelle geben, an die sich Betriebe ab heute (16.03.2020) wenden können, damit nicht gekündigt wird.

Die SPÖ unterstützt das von der Regierung vorgelegte 4-Milliarden-Paket laut eigenen Angaben.  SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert zugleich jedoch, dass die Information für zehntausende kleine Unternehmen fehle. Es müsse, nach Vorschlag der SPÖ, eine Stelle geben – und das könnten die Finanzämter sein – die als Anlaufstelle für alle Fragen diene. Krainer dazu: „Wo ist die Telefonnummer, an die sich Betriebe am Montag wenden können, damit nicht gekündigt wird?“

„Auffangnetz für große Betriebe und Konzerne“

Das Regierungspaket trifft eine Vorsorge für das Gesundheitssystem, finanziert die Kurzarbeit und ist, wie Krainer sagt, ein „Auffangnetz für große Betriebe und Konzerne“. Die SPÖ werde das unterstützen, dränge aber darauf, dass „wenigstens so viel Vorsorge“ für die kleinen Unternehmen und ihre hunderttausenden Mitarbeiter getroffen wird.

Denn Kurzarbeit sei natürlich auch für Mitarbeiter in kleinen Unternehmen möglich, „sie wissen es nur nicht, weil die Information fehlt“, betont Krainer. „Sehr viele einvernehmliche Kündigungen würden deswegen unnötigerweise jetzt vereinbart. Die kleinen Betriebe und ihre Arbeitnehmer müssen wissen, wie sie zur Kurzarbeit kommen.“

Entschädigung nach Epidemiegesetz

Die SPÖ will (neben NEOS und FPÖ) außerdem per Abänderungsantrag, dass die Unternehmen mit bis zu 25 Mitarbeiter nach dem Epidemiegesetz entschädigt werden (elektro.at berichtete). „Diese Bestimmung hebt die Regierung mit dem Covid-19-Fondsgesetz auf. Damit verlieren zehntausende kleine Unternehmen die Sicherheit über die Entschädigung, denn wie die Alternative, also Zahlungen aus dem Covid-19-Fonds funktionieren, darüber gibt es noch keine Information“, so die SPÖ.

Entgeltfortzahlung für Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten

Die SPÖ will auch, dass Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten für Kinder und für zu pflegende Angehörige, die volle Entgeltfortzahlung bekommen. Das wird, wie Krainer erläuterte, gerade jetzt akut, weil sehr viele 24-Stunden-Betreuer aus den Nachbarländern nicht mehr einreisen dürfen. Damit müssten die Angehörigen jetzt einspringen. Weiters fehle aus Sicht der SPÖ eine Vorsorge für Künstler und kreative Berufe, die jetzt ihre Aufträge und damit ihr gesamtes Einkommen verlieren.

Der Abänderungsantrag der SPÖ sieht auch vor, dass es in den Betrieben, die staatliche Unterstützung bekommen, eine Arbeitsplatzgarantie geben muss. Und per Entschließungsantrag fordert die SPÖ: „Es soll ein zinsloses automatisches Moratorium für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge geben.“ Entscheidend dabei, ist das „automatisch“, betont Krainer. Denn, nach dem Regierungsvorschlag müssen hunderttausende Betroffene bei den zuständigen Behörden Anträge stellen. Außerdem soll es analog zu Italien eine Stundung von Kreditratenzahlungen und Mieten geben.

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