Handelsverband will Helikoptergeld

Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will will schnell die Kaufkraft der Österreicher stärken: „Wir haben mittlerweile mehr als 570.000 Arbeitslose und 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Daher braucht es jetzt rasche Maßnahmen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken." In der Krise werden auch unkonventionelle Rezepte salonfähig. So empfiehlt der Handelsverband nun die Ausgabe von Schecks im Wert von mindestens 500 Euro an alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich – vom Kind bis zum Pensionisten. Die Gutscheine sollen einen Konsum-Schub auslösen. Abwerfen soll das Helikoptergeld der Staat, der dank Umwegrentabilität davon profitieren könne. Beim Handelsverband geht man von einem Finanzbedarf von 1 bis 4 Mrd Euro für die Maßnahme aus.

Die Idee hinter dem Helikoptergeld ist simple. Um die Konjunktur und vor allem den Handel schnell wieder anzukurbeln, soll den Österreichern mehr Geld in die Hand gedrückt werden. In der Regel passiert dies über eine Steuerreform. Aber auch wenn die paktierte Steuerreform vorgezogen werde, verzeichnen jene Bürgerinnen und Bürger, deren Jahreseinkommen unter 11.000 Euro liegt, keinen Kaufkraftzuwachs. Sie zahlen keine Lohnsteuer und können damit auch nicht von einer Steuerreform profitieren. Am anderen Ende des Einkommens-Spektrums wiederum wird das zusätzliche Kapital eher angespart, anstatt in den Konsum investiert. Mit einem Österreich-Scheck könne nach Ansicht des Handelsverbandes dieses Problem elegant umgangen werden. Sie sollten jedoch – je nach budgetärer Möglichkeit und dem Dafürhalten der Wirtschaftsforscher – beispielsweise für alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich und einem monatlichen Bruttoeinkommen von max. 5.370 Euro ausgegeben werden.

Komplementär

„Wir haben mittlerweile mehr als 570.000 Arbeitslose und 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Daher braucht es jetzt rasche Maßnahmen, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Gegenfinanzierungsmöglichkeiten bestehen auch in der Krise mehr denn je. Eine Minimalvariante des Helikoptergeldes wäre eine perfekte Ergänzung zur bereits paktierten Steuerreform und würde genau jenen helfen, die mit einem monatlichen Einkommen unter 1.066 Euro nicht von der Steuerreform profitieren würden, da keine Lohnsteuer anfällt“, erklärt Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Damit würden Österreich-Schecks ergänzend zur bereits paktierten Steuerreform wirken, sofern diese vorgezogen wird. Der Handelsverband steht mit seiner Idee nicht alleine da. Insbesondere in Italien wird das Konzept des Helikoptergeldes bereits seit längerem breit diskutiert, auch führende Ökonomen loben es als sinnvolle Krisenbekämpfungsmaßnahme. Die USA, wo in den vergangenen zwei Wochen bereits Helikoptergeld ausbezahlt wurde, haben dadurch einen deutlichen Konsum-Schub verzeichnet.

Besserverdiener ausgenommen

Das Konzept des Handelsverbandes sieht vor, dass jede Person mit österreichischem Hauptwohnsitz – vom Kind bis zum Pensionisten – einen Scheck erhält, der bei allen Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich innerhalb eines Jahres eingelöst werden kann. Bei einem Haushalt mit Vater, Mutter und zwei Kindern wären dies 2.000 Euro Helikoptergeld. Ausgenommen sollten jedoch zumindest Besserverdiener mit einem monatlichen Bruttoeinkommen über 5.370 Euro sein.

Inwieweit dieser Vorschlag allerdings mit EU-Recht in Einklang zu bringen sei, darüber machte der Handelsverband keine Angaben. Dafür würden von der Maßnahme nach Ansicht des Handelsverbandes vor allem die von der Corona-Krise besonders betroffenen Bereiche Gastronomie, Handel und Tourismus profitieren. Zudem könnte die unkonventionelle Maßnahme schnell umgesetzt werden, und sie wäre sofort wirksam. Damit ließe sich die Vorlaufzeit bis zum Inkraftreten der bereits paktierten Steuerreform überbrücken.

Bleibt die Umsetzung. Dem Handelsverband schwebt vor, dass man die Österreich-Schecks über FinanzOnline beantragt, da dort die Daten zum Haushalt bereits hinterlegt sind. Nach Einlösen der Schecks bei Unternehmen mit Betriebsstätte in Österreich könnten eben diese via FinanzOnline die Geltendmachung durchführen. Unternehmen ohne Betriebsstätte in Österreich könnten den Scheck hingegen nicht einlösen, da eine entsprechende Annahme verboten wäre. Je nach Ausgestaltung der Maßnahme geht der Handelsverband von einem Budgetbedarf von 1 bis 4 Mrd Euro aus. Dabei würden über die Mehrwertsteuer-Einnahmen ein beträchtlicher Teil sofort wieder an den Staat zurückfließen.