Erneuerbaren-Vertreter: Burgenland auf Irrwegen

(© AdobeStock_PatrikNeves) In einer „Nacht- und Nebelaktion” habe letzte Woche der Entwurf einer Windkraft- und PV-Abgabe den Ausschuss im burgenländischen Landtag passiert, sind die beiden Branchenverbände einig. Die Windkraft wehrt sich gegen die Windradsteuer und die Umverteilung der Ökostromförderung in die Landeskasse, während die Photovoltaik im Raumplanungsgesetz trotz der Überarbeitung kritische Punkte für Sonnenstromausbau und eine Benachteiligung der Freiflächen-Photovoltaik ortet.

„Diese ist weder durchdacht, noch sachgerecht und soll nun, demokratiepolitisch sehr bedenklich, ohne Begutachtung im Landtag beschlossen werden“, kritisierte Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft, die Windkraft-Steuer , die vergangene Woche den Ausschuss des burgenländischen Landtages passiert hatte. „Während ganz Österreich derzeit über eine ökologische Steuerreform diskutiert, ist das Burgenland auf Irrwegen unterwegs und will mit der Windradsteuer eine zusätzliche Belastung für saubere Energiegewinnung einführen, anstatt diese zu entlasten. Die Windbranche bietet ihre Expertise an, um das Burgenland wieder auf Energiewendekurs zu bringen.“

Diese Steuer soll auf jedes neue Windrad und jede neue PV-Freiflächen-Anlage eingehoben werden und Geld in die Landeskassen spülen. Damit würde Geld, das in ganz Österreich über die Ökostromförderbeiträge eingehoben wird, vom Land Burgenland zum Teil in die Landeskassen abgezweigt werden. „Dies ist absolut ungerechtfertigt“, ärgerte sich Moidl: „In einer Zeit, in der wir intensiv über eine ökologische Steuerreform sprechen, um endlich eine Gleichstellung zwischen fossiler und erneuerbarer Energie zu erreichen, werden im Burgenland erneuerbare Energien mit neuen Abgaben belastet. In Zeiten der Klimakrise ist das einfach nur Irrsinn.“

Überrascht zeigte sich die Windbranche auch, dass dieses Gesetz noch diese Woche im Landtag beschlossen werden soll, ohne dass es zuvor in Begutachtung geschickt wurde. Denn im Begutachtungsentwurf für eine Abänderung des burgenländischen Raumplanungsgesetzes war eine solche Abgabe nicht vorgesehen. „Dies ist demokratiepolitisch bedenklich“, bemerkte Moidl und kündigte an: „Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, wird es die Windbranche mit allen Mitteln bekämpfen.“

Kritik auch von der PV-Branche

Im Raumplanungsgesetz seien zwar grobe und gesetzeswidrige Mängel für den Sonnenstromausbau beseitigt worden, jedoch befinde sich darin nach wie vor eine, in der Höhe noch nicht festgelegte, Landesabgabe. Diese Landesabgabe sowie die geplante Zonierung für Freiflächen, seien für den Sonnenstromausbau im Burgenland kritisch.

Die groben Stolpersteine im Gesetzes Entwurf, die grundrechtswidrig, unionrechtwidrig, verfassungswidrig und gleichheitswidrig sind, wurden aus dem Gesetz entfernt. Dazu zählten etwa das alleinige Betreibungs- und Errichtungsprivileg von PV-Anlagen auf der Freifläche durch das Land selbst oder die absurde Vorgabe einer Pachthöhe. „Dennoch bereitet uns die nach wie vor enthaltene Landesabgabe, die zur Hälfte an das Land und an die jeweilige Gemeinde geht, Bauchschmerzen, da deren Höhe einer Willkür ausgesetzt ist. Ebenso soll eine Zonierung erfolgen, die festlegt, wo PV-Freiflächenanlagen errichtet werden dürfen. Unklar ist, wann Details wie Höhe der Landesabgabe und die Zonierung vorliegen“, zeigte sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, kritisch.