BWB untersucht Österreichs Abfallwirtschaft

Die Bundeswettbewerbsbehörde führt derzeit österreichweit Hausdurchsuchungen bei 20 Unternehmen der Abfallwirtschaft durch. Es bestehe der Verdacht, dass mehrere Unternehmen aus diesem Bereich über einen längeren Zeitraum gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen haben. Der Verdacht umfasst Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen.

Betroffen von den von den Ermittlungen sind laut BWB Unternehmen in Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und Wien. An über 20 Standorten wurden Hausdurchsuchungen zeitgleich durchgeführt. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt und dem Landeskriminalamt unterstützt. Die Hausdurchsuchungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen, weswegen die BWB noch keine Unternehmensnahmen bekannt gegeben hat. Das UFH ist allerdings nach Auskunft eines Sprechers von der Untersuchung nicht betroffen.

Bei einem begründeten Verdacht auf einen Verstoß gegen das Kartellverbot oder einen Verstoß gegen das Missbrauchsverbot einer marktbeherrschenden Stellung kann die BWB beim Kartellgericht einen Hausdurchsuchungsbefehl beantragen. Als potenziell Geschädigte kommen in diesem Fall laut der Behörde Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht.

Abfallwirtschaft in Österreich

In Österreich sind rund 300 Unternehmen im Markt für Abfallwirtschaft tätig. Neben einigen überregional agierenden Marktteilnehmern, sind dies vor allem viele kleinere Unternehmen im regionalen Raum. Zudem wird die Abfallwirtschaft in die Bereiche Abfallsammlung, Abfallbehandlung und -beseitigung sowie Rückgewinnung gegliedert. Weiters kann zwischen Siedlungsabfällen und Wirtschaftsabfällen mit weiteren Segmentierungen unterschieden werden.

Das Abfallaufkommen lag in Österreich bei ca. 66,5 Millionen Tonnen im Jahr 2018 mit einer steigenden Tendenz im Vergleich zu den Vorjahren. Die Branche erzielte einen Gesamtumsatz in Höhe von 5,16 Mrd Euro im Jahr 2018. Davon weisen die sechs grössten Unternehmen gemeinsam einen Umsatz von ca. 2 Mrd. Euro auf.