Ohne Gerechtigkeit geht es nicht

Ohne Gerechtigkeit – auch bei der Steuerlast – kann kein Gemeinwesen, von dem wir alle abhängen, funktionieren. (© Dieter Schütz / pixelio.de) Wer über Steuergerechtigkeit sowie die effektive Besteuerung von Konzernen nachdenkt, blickt dieser Tage nach Frankreich. Wie internationale Medien berichten, zahlt McDonald’s dort 1,25 MrdEuro an die französische Justiz. Mit dem milliardenschweren Vergleich will der Konzern ein Finanzstrafverfahren vermeiden. Der Vorwurf: organisierter Steuerbetrug.

Den Stein ins Rollen brachte in diesem Fall eine Anzeige von Gewerkschaftsvertreter, woraufhin die französische Justiz 2016 ein Ermittlungsverfahren einleitete. Laut Verdacht der französischen Justiz hatte der Konzern durch überhöhte Lizenzgebühren an seine europäische Muttergesellschaft in Luxemburg seine Gewinne in Frankreich künstlich gemindert. Damaligen Angaben zufolge ging es um einen jährlichen Betrag von 75 Mio Euro. McDonald’s vermeidet mit der Einigung einen Gerichtsprozess. Gleichzeitig betont ein Anwalt der Kette, dass die Zahlung kein Schuldeingeständnis sei, sondern sie solle nur einen langen Prozess mit unsicherem Ausgang abwenden.

Wenn ich mir die Praxis vieler Konzern vor Augen halte, die z.B. im Wettbewerbsrecht Verfahren auch bei geringsten Erfolgsaussichten über Jahre zu verschleppen und so die Kosten für die staatlichen oder europäischen Stellen hochzutreiben, dann klingt die Aussage des US-Konzerns nicht ganz stimmig. Zwar betrug der Jahresumsatz von McDonald’s im Vorjahr 23 Mrd. Dollar, trotzdem erscheint in diesem Zusammenhang die genannte Vergleichssumme einfach zu hoch.

Interessant wird, ob die französische Justiz in den kommenden Jahren weitere US-Konzerne zu Vergleichszahlungen „bewegen“ kann und ob diese Konzerne in Zukunft ihre Steuern vor Ort abführen. In diesem Falle hätte sich nämlich gezeigt, dass man internationale Konzerne sehr wohl effektiv besteuern kann, wenn man die Sache nur richtig anpackt. Und es zeigt, dass man eben nicht auf die vielfach beschworene internationale Abstimmung warten muss. Oft reicht es aus, die lokalen Gesetze endlich zu exekutieren.

Ich zahle auch nicht gern Steuern, aber ich tue es. Nicht weil ich der Finanz nicht auskomme, sondern weil ich den Umstand schätze, in einem geordneten demokratischen Staatswesen mit all seinen Vorteilen zu leben. Das beginnt mit einem funktionierenden Rechtsstaat, der die Rechte des Einzelnen schützt, und reicht bis zu einem staatlich abgesicherten Sozialwesen sowie Schulen. Von der Erhaltung der notwendigen Infrastruktur wie Straßen, Wasserleitungen oder Bahnlinien ganz zu schweigen.

Deswegen stößt es mir auch immer recht sauer auf, wenn große international agierende Unternehmen ihre Steuerlast mit fragwürdigen Methoden „optimieren“. Sie nutzen die von uns erhaltene Infrastruktur, aber sie sind letztendlich Trittbrettfahrer. Zusätzlich verschaffen sich diese Konzerne durch die verringerte Steuerlast einen Wettbewerbsvorteil. Gleichzeitig müssen die Ausgaben für das Gemeinwesen von einer kleineren Gruppe gestemmt werden, was wiederum deren Belastung erhöht und langfristig die Bereitschaft zum Steuerzahlen verringert.

Wie der jetzige Vergleich zeigt, bewegen sich die Konzerne beim Optimieren ihrer Steuerlast in einem Grenzbereich – und manchmal gehen sie einfach zu weit. Dass sie trotzdem so oft davonkommen, hängt mit der Verfügbarkeit der Ressourcen zusammen. Einzelne Behörden stehen oft großen Teams an Anwälten gegenüber, womit die Verfahren für ewig und drei Tage verschleppt werden. Das geht zu Lasten der Steuergerechtigkeit. Ohne Gerechtigkeit kann aber kein Gemeinwesen, von dem wir alle abhängen, auf die Dauer funktionieren.