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Samstag, 15. Juni 2024
„Besser spät als nie"

HV begrüßt Inflationsdämpfungspaket der Bundesregierung

Hintergrund | Stefanie Bruckbauer | 11.05.2023 | |  
„Besser spät als nie" - Der Handelsverband begrüßt das Inflationsdämpfungspaket der Bundesregierung. Konkret sollen soziale Härtefälle im Land abgefedert, der Wettbewerb gestärkt und eine Inflationsdämpfung ohne zu starke Markteingriffe herbeigeführt werden.

Der Handelsverband begrüßt das von Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler präsentierte Inflationsdämpfungspaket der Bundesregierung. Konkret sollen soziale Härtefälle im Land abgefedert, der Wettbewerb gestärkt und eine Inflationsdämpfung ohne zu starke Markteingriffe herbeigeführt werden. Im Fokus stehen hierbei folgende Punkte:

  • Verschärfung des Energiekrisenbeitrags (Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen wird verschärft);
  • Verbesserung der Energiepreistransparenz (u.a. Recht der Endverbraucher, Vorauszahlungen einmal pro Halbjahr zu adaptieren; Recht der Verbraucher mit Smart-Meter auf eine monatliche Abrechnung);
  • Verstärkung der Transparenz im Bereich der Lebensmittelverschwendung;
  • Veröffentlichung eines regelmäßigen Lebensmittel-Transparenzberichts (mit den Einkaufspreisen des Lebensmittelhandels anhand definierter Lebensmittel durch die Bundesregierung);
  • Spenden statt verschwenden (Unterstützung gemeinnütziger Lebensmittelweitergaben zur Armutsbekämpfung mit zusätzlichen Budgetmitteln von 10 Mio. Euro);
  • Verschärfung des Wettbewerbsrechts (durch Stärkung der Befugnisse der BWB);
  • Inflationsdämpfung im öffentlichen Bereich (Bundesgebühren werden eingefroren);

Für den heimischen Handel bleibt die aktuelle Kostenentwicklung ebenso wie für die Gesamtbevölkerung weiterhin eine massive Herausforderung. Wir sitzen hier alle im selben Boot. Dem Lebensmittel- und Non-Food-Handel machen vor allem die jüngsten Preissteigerungen bei Energie, Rohstoffen, Personal, Verpackungen, im Einkauf, der Finanzierung und in der Logistik zu schaffen. All das wirkt direkt auf die Endkundenpreise. Daher war das heute vorgestellte Inflationsdämpfungspaket überfällig. Endlich versucht die Bundesregierung, an der Wurzel der Inflation anzusetzen, bei den galoppierenden Energiekosten und bei den Gebühren im öffentlichen Bereich“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will.

Was die Verschärfung des Wettbewerbsrechts durch die geplante Stärkung der Befugnisse der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) betreffe, bekräftige der Handel seine Kooperationsbereitschaft, wie Will sagt. Auch die Verbesserung der Ressourcenausstattung der BWB werde zustimmend zur Kenntnis genommen.

„Der österreichische Lebensmitteleinzelhandel war und ist jederzeit kooperationsbereit, was Anfragen der Bundeswettbewerbsbehörde betrifft. Wir stehen für Transparenz und liefern bereits im Zuge der laufenden Branchenuntersuchung die Daten der letzten 17 Quartale an die BWB“, so Will.

 Systemische Kostensteigerungen und Kaufkraftverlust

Neben den systemischen Kostensteigerungen treffe den Handel zurzeit auch der Kaufkraftverlust der Bevölkerung besonders stark. „Der zunehmende Leerstand in den Stadt- und Ortskernen ist stiller Zeuge dieser Entwicklungen. Ohne nachhaltige Entlastungsmaßnahmen auf der Kostenseite und einer strukturellen Deregulierung des Faktors Arbeit werden tausende KMU-Händler aufgeben müssen“, so Will und: „Bis zu 1.000 Gemeinden könnten Ende des Jahres ohne Nahversorger dastehen. In Lassing, Kirchdorf oder Ried/Riedmark ist das ebenso wie in 600 weiteren Ortschaften leider schon Realität. Aktuell gibt es in Österreich noch rund 1.600 selbstständige Kaufleute mit knapp 14.000 Beschäftigten, welche die Nahversorgung im ländlichen Raum sicherstellen.“

Handel & Dienstleistungen heuer am stärksten von Insolvenzen betroffen

Auch der Blick auf die jüngsten Insolvenzzahlen der Statistik Austria belege diese Einschätzung. „Im Q1 2023 gab es demnach in Österreich insgesamt 1.320 Insolvenzen – ein heftiger Anstieg von rund +26% gegenüber dem Vorjahr. Im Branchenvergleich waren der Dienstleistungssektor (310 Fälle) und der Handel (240 Fälle) mit Abstand am stärksten von Insolvenzen betroffen.“

Energiekostenzuschuss 2 für den Handel?

Angesichts dieser Entwicklungen sei es laut Will umso fragwürdiger, dass die heimischen Handelsbetriebe im Gegensatz zur Industrie bisher komplett auf ihren massiv gestiegenen Energiekosten sitzenbleiben. „Die Bundesregierung ist dringend gefordert, mit dem versprochenen Energiekostenzuschuss 2 gegenzusteuern. Darüber hinaus sind vor allem Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes umzusetzen, damit der krisenfeste Versorger und Jobmotor Handel mit 625.000 Beschäftigten seiner Rolle weiterhin in allen Regionen Österreichs gerecht werden kann“, so der HV-GF.

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