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Samstag, 20. Juli 2024
Finanzombudsteam kritisiert die Höhe der Mieten – Update: Insolvenzantrag eingebracht

Kika/Leiner: Gewerkschaft fordert Rückabwicklung des Verkaufs

Hintergrund | Dominik Schebach | 12.06.2023 | | 1  
Morgen wollen die Eigentümer des operativen Geschäfts von kika/Leiner einen Insolvenzantrag einbringen. Eine Analyse des Finanzombudsteams löste heute schon einen Sturm der Entrüstung aus: Denn während das Handelsgeschäft von Oktober 2019 bis September 2021 einen operativen Verlust von 16,6 Mio Euro einfuhr, erzielte die Immobiliengesellschaft einen Gewinn von 11,8 Mio Euro. Angesichts dieser Zahlen und der ausstehenden Steuern fordert nun die Gewerkschaft eine Rückabwicklung des Verkaufs.

„Was hier passiert, ist ein Skandal auf dem Rücken der Steuerzahler:innen und Beschäftigten. Der gesamte kika/Leiner-Deal muss rückabgewickelt werden. Der Finanzminister hat die Republik schadlos zu halten!“, sagt GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. Denn im Falle einer Insolvenz müsse über den Insolvenz-Entgeltfonds der Steuerzahler herhalten. Außerdem seien die Steuerstundungen in Millionenhöhe für das Unternehmen aus den COVID-Jahren dann nicht mehr einbringbar.

„Wie kann es überhaupt sein, dass ein marodes Unternehmen dermaßen hohe Steuerstundungen nicht zurückzahlt, und im Finanzministerium interessiert das niemanden? Wenn ein Ein-Personen-Unternehmer seine Steuern nicht zahlt, hat er die Finanzpolizei vor der Tür“, erklärt Teiber dazu. „Der Finanzminister muss sofort prüfen lassen, wie der kika/Leiner-Deal rückabgewickelt werden kann. Dass hier fette Profite mit den Immobilien gemacht werden, während die Beschäftigten auf der Strecke bleiben und der Steuerzahler zum Dummen gemacht wird, ist inakzeptabel.“

Seitens des Finanzministeriums will man die Abläufe genau unter die Lupe nehmen, schließlich muss auch das Finanzamt als einer der größten Gläubiger einem Sanierungsverfahren zustimmen. „Die Republik Österreich wird sicher ein gewichtiges Wort mitzureden haben, wie es mit dem Verfahren weitergeht“, erklärte Wolfang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, im Ö1-Mittagsjournal am Montag.

Hoher Mietaufwand

Den Sturm der Entrüstung hat eine Analyse des Finanzombudsteams ausgelöst. Die Wiener Unternehmensberater hat sich die verfügbaren Zahlen aus den Unternehmensabschlüssen 2019 bis 2021 zu kika/Leiner angesehen. Das Ergebnis: Die operative Gesellschaft Rudolf Leiner Gesellschaft m.b.H. – die für das Kundengeschäft zuständig ist – hat per 30.09.21 keine Bankverbindlichkeiten in ihren Büchern. Dafür sind 32,6 Mio. Euro an Steuerverbindlichkeiten ohne Sicherheiten angeführt, die dem Steuerzahler nun wohl größtenteils verloren gehen.

Zudem hat die Gesellschaft bereits zum 30.09.2021 einen Verlust von rund 12,6 Mio. Euro ausgewiesen. Gerald Zmuegg, Geschäftsführer Finanzombudsteam, rechnet damit, dass das Finanzamt bei Insolvenz rund 25 Mio. Euro an offenen Verbindlichkeiten anmeldet. Zwar existieren keinerlei Bankverbindlichkeiten sehr wohl gibt es Miet- und Leasingverpflichtungen für die nächsten fünf Jahre in Höhe von 93,3 Mio. Euro. Darüber hinaus flossen im Betrachtungszeitraum 01.10.2019 bis 30.09.2021 neben COVID-Hilfen in Höhe von 5,9 Mio. Euro, Kurzarbeitszuschüsse in Höhe von EUR 7,6 Mio. Euro an das Unternehmen.

Während die Rudolf Leiner Gesellschaft m.b.H. im Zeitraum 01.10.2019 bis 30.09.2021 bei Mietzahlungen an die Immobiliengesellschaft in Höhe von 40,7 Mio. Euro ein negatives Ergebnis vor Steuern von 16,6 Mio. Euro angehäuft hat, konnte die Immobiliengesellschaft im Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2021 ein positives Ergebnis vor Steuern von 11,8 Mio. Euro bilanzieren.

„Die Höhe der Mieteinnahmen wird allerdings noch zu einigen Diskussionen führen, da diese für den Verlust in der operativen Gesellschaft mitverantwortlich war“, analysiert Zmuegg. „Im Gegensatz zur operativen Gesellschaft sind hier Sicherheiten in Form von Höchtsbetragshypotheken und Simultanhypotheken hinterlegt. Die Bankverbindlichkeiten werden aus den Mieteinnahmen der operativen Gesellschaft beglichen.“ Zmuegg weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Immobiliengesellschaft im Jahr 2019 mit einem Kredit von 123,2 Mio. Euro durch die RLB NÖ-Wien finanziert wurde. Die Rückführung dieses Kredites erfolgt aus den Mieteinnahmen der Rudolf Leiner Gesellschaft m.b.H. die nun in Konkurs geschickt werden soll.

„Infolge der negativen Geschäftsentwicklung und der Corona-Schließungsmaßnahmen sahen die Geschäftszahlen der operativen Gesellschaft bereits mit 30.09.21 kritisch aus. Die relevanten URG-Kennzahlen Eigenkapitalquote und fiktive Entschuldungsdauer näherten sich den gesetzlichen Grenzwerten. Unter der Annahme der Fortsetzung dieser Entwicklung im Jahr 2022 wäre für die Erstellung des Jahresabschlusses der Rudolf Leiner GmbH wohl eine positive Fortführungsprognose notwendig gewesen“, so Zmuegg. „Um diese sicherzustellen hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben: zusätzliches Eigenkapital von der Signa eingeschossen; Verzicht der Besitzgesellschaft auf einen Teil der Mieteinnahmen gegenüber der operativen Gesellschaft, sodass ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht wird; und/oder Kreditlaufzeitverlängerung durch die RLB NÖ-Wien die Kreditlaufzeiten.“

Stattdessen haben sich die Eigentümer und die Bank für einen Verkauf der beiden Gesellschaften entschieden, womit der Immobilienbesitz versilbert wurde.

[Update: 13. Juni 2023] Kika/Leiner stellt Insolvenzantrag – Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung

Kika/Leiner hat am gestern Abend am Landesgericht St. Pölten den bereits vergangene Woche angekündigten Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung gestellt. Wie der Gläubigerschutzverband Creditreform mitteilt, sind von dem Verfahren 433 Gläubiger und 3.296 Arbeitnehmer betroffen. Die Passiva belaufen sich laut Antrag auf ca. 132 Mio. Euro. Dies umfasst die unbesicherten Gläubigerforderungen. Das Unternehmen soll redimensioniert fortgeführt werden. Die Fortführung und Finanzierung soll gesichert sein. Der Sanierungsplan sieht für die Gläubiger eine Quote von 20% zahlbar binnen zwei Jahren vor.

Die Berichts- und Prüfungstagsatzung wurde vom Gericht für den 21.08.2023 anberaumt. Die für das Unternehmen entscheidende Sanierungsplantagsatzung findet am 25.09.2023 statt.

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