Update kika/Leiner: Finanzprokuratur ist am Zug

Im Insolvenzverfahren von kika/Leiner kommt der Republik eine Schlüsselrolle zu. Mit Juli ist kika/Leiner ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden. Im Hintergrund läuft das Verfahren weiter. Die Lostage für das Unternehmen stehen im September an und da wird die Republik in Form der Finanzprokuratur eine entscheidende Rolle einnehmen, wie auch deren Präsident Wolfgang Peschorn gegenüber elektro.at bestätigte. Als größter Gläubiger des Unternehmens führt bei dem Sanierungsverfahren kein Weg am Bund vorbei.

Das Insolvenzverfahren von kika/Leiner schreitet voran. Mit Ende Juli wurden 23 von 40 Filialen geschlossen. Bis zum 8. August 2023 können Gläubiger noch Forderungen gegenüber der insolventen Möbelkette anmelden. Rund 1500 Mitarbeiter des Unternehmens sind bereits beim AMS gemeldet. Die nächste Tagsatzung des Unternehmens soll am 21. August stattfinden. Für diesen Termin ist im Landesgericht St. Pölten im Schwurgerichtssaal die erste Gläubigerversammlung samt Berichts- und Prüfungstagsatzung anberaumt. Am 25. September sollen dann die Gläubiger über den Sanierungsplan abstimmen.

Da die Stimmen nach der Höhe der Forderungen gewichtet sind, kommt der Finanzprokuratur als Anwaltskanzlei der Republik Österreich in dem Verfahren eine besondere Rolle zu. Schließlich vertritt diese nicht nur den Bund, sondern auch den Insolvenz-Entgelt-Fonds. Wegen der Steuerstundungen während der Corona-Pandemie ist der Bund wohl größter Gläubiger von kika/Leiner. Die Politik befindet sich ob der Insolvenz der Möbelhauskette in der Zwickmühle: Einerseits besteht der Wunsch, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Andererseits braucht das Unternehmen eine erkennbare langfristig Perspektive.

Für Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, ist die Entscheidung, ob dem vorgeschlagenen Sanierungsplan zugestimmt wird, noch offen: „Zurzeit erarbeiten wir für uns unter hohem Zeitdruck die Grundlagen für diese Entscheidung. Dazu ist zu klären, aus welchen Gründen das Unternehmen in die Schieflage gekommen ist und ob es für dieses eine langfristige Perspektive gibt. Auch sind dafür die durch die Untersuchungen des besonderen Verwalters im Insolvenzverfahren gegen Dritte hervorgekommenen Ansprüche zu bewerten, inwieweit diese werthaltig, durchsetzbar und einbringlich sind.“

Interessant wird es im September. Dann müssen die Gläubiger dem Sanierungsplan der neuen Eigentümer rund um Geschäftsführer Hermann Wieser zustimmen. „Im Moment lautet das Angebot auf 20%, zahlbar auf zwei Jahre. Ich gehe davon aus, dass dieses Angebot noch verbessert wird“, so Peschorn im Gespräch mit E&W/elektro.at. So sei es möglich, dass ein Dritter hier noch etwas drauflege, um zu verhindern, dass gegen ihn Ansprüche erhoben werden, und um die Sache für sich abzuschließen.

Mehr zur Insolvenz der Möbelhauskette können Sie in der Titelgeschichte der E&W 7-8/2023 lesen.