Speichermedienvergütung: Kurzfristige Ankündigung konsterniert Bundesgremium

(© Mike Nottebrock/www.pixelio.de) Mit ihrer Mitteilung an das Bundesgremium, die Speichermedienvergütung über Nacht auf neue Produktgruppen auszudehnen, hat die austromechana heute Mittwoch für einige Verwirrung gesorgt. Für bisher nicht erfasste Produktgruppen wie Spielkonsolen und NAS bzw. „mächtige“ Multimedia-Festplatten fallen damit plötzlich Urheberrechtsabgaben an.

Seitens des Bundesgremiums hat man die Mitglieder bereits mit einem @-Insider verständigt. Betroffen sind laut einem Informationsblatt der austromechana von den neuen Tarifen Spielkonsolen, digitale Spielzeuge mit integriertem Speicher, Virtual Reality Brillen und Datenbrillen mit integriertem Speicher, sowie „Mediacenter bzw. Media-Server, mächtige Multimedia-Festplatten, netzgebundener Speicher (NAS) und vergleichbare Systeme“. Das ist umso verwunderlicher, als dass es für einige dieser Produktkategorien laut Bundesgremium bereits Gesamtverträge gibt.

„Die Gesamtverträge wurden von uns für die Mitgliedsbetriebe verhandelt und abgeschlossen, diese stehen weiter in Geltung. Was Spielekonsolen und NAS–Systeme betrifft, passt die Ankündigung überhaupt nicht dazu – Gesamtverträge können nämlich nur durch einen neuen Gesamtvertrag oder eine Satzung abgeändert werden. Eine einseitige „Wunschliste“ ist aus unserer Sicht nicht rechtskonform, wir werden diese auch keinesfalls akzeptieren“, erklärt dann auch die Geschäftsführerin des Bundesgremiums Mag. Bianca Dvorak gegenüber elektro.at.

Die Tarife sind nach dem Informationsblatt der austromechana an das Bundesgremium recht saftig ausgefallen. So beträgt die Vergütung für eine Spielkonsole mit 32GB 15 Euro, für eine Konsole mit einem integrierten Speicher von mehr als 32 GB werden dagegen schon 30 Euro fällig. Für die NAS-Systeme oder Multimedia-Festplatten bis 6TB werden laut Informationsblatt der austromechana 45 Euro fällig, für Systeme mit mehr als 6TB will die austromechana 67,50 Euro vom Importeur bzw. Erstinverkehrbringer.

 Über Nacht

Besonders viel Unverständnis löst der Umstand aus, dass die Tarife über Nacht eingeführt werden. Die Tarife sollen bereits ab morgen, 1. Februar 2024 gelten. „Zuletzt gab es eine ähnliche Situation Ende 2013 – einige Branchenkenner werden sich erinnern: Damals wurden von der austromechana am 23. oder 24. Dezember 2013 autonome Tarife für Smartphones veröffentlicht, mit Geltung ab 1.1.2014“, so Dvorak. „Meines Wissens ist es aber ein Novum, dass neue Tarife wirklich „über Nacht“ eingeführt werden. Damit wird den betroffenen Unternehmen jede Möglichkeit genommen, zeitgerecht zu reagieren. Die Tarife sind auf der Website der austromechana noch immer nicht veröffentlicht, sollen aber ab morgen gelten – wo bleibt da die Fairness? Es ist sehr schade, dass der bewährte Weg der Kooperation und Augenhöhe verlassen wurde.“

Im Bundesgremium laufen jedenfalls schon die Telefone heiß, wie zu erfahren war. Auch erwartet sich die Geschäftsführerin des Bundesgremiums ob der vagen formulierten Bezeichnungen eine große Verunsicherung in der Branche: „Was beispielsweise „mächtige Multimedia-Festplatten“ sein sollen, erschließt sich mir nicht und wurde auch auf Nachfrage von der austromechana nicht konkretisiert. Zudem sind die Tarife auf der „Wunschliste“ aus unserer Sicht völlig überzogen. Sie spiegeln das Nutzerverhalten (und damit den tatsächlichen Schaden für Kunstschaffende) nicht wider und können in einem Markt, der stark im internationalen Wettbewerb steht, auch nicht an die Kunden weitergegeben werden. Sollte das Ziel sein, den österreichischen Handel aus dem Markt zu drängen, darf ich gratulieren: Dieses wird durch solche Tarife und die überfallsartige Vorgehensweise erreicht.“

 Ein Anruf bei der AKM bzw. austromechana hat bisher auch keine Klarheit gebracht.

[Update, 1. Februar 2024, 10:00 Uhr] Tarife veröffentlicht

Inzwischen wurden die Tarife auf der Webseite der AKM/austromechana veröffentlicht. Eine Stellungnahme der Verwertungsgesellschaft steht weiterhin aus.