Verwerter in Not?

Für das Editorial zum Jahresbeginn bieten sich immer wieder spannende Themen an. Das gilt auch für 2024. So kann man angesichts der Messesituation darüber sinnieren, welche Rolle eine Messe heute in einer sich ändernden Branche spielt. Die Verabschiedung des Gesetzes zum Recht auf Reparatur durch die EU lädt wieder dazu ein, über unsere Beziehung zu den Elektrogeräten in unserem Haushalt nachzudenken. Welchen Stellenwert genießen Waschmaschine, Herd, TV und Smartphone. Sind sie austauschbare Gebrauchsgüter oder doch liebgewonnene Begleiter in unserem Leben, welche man auch gern repariert. Die über Nacht eingeführten neuen Tarife der austro mechana auf bisher nicht belastete Produktgruppen haben allerdings alle Überlegungen in diese Richtungen über den Haufen geworfen. Angesichts der Vorgehensweise der Verwertungsgesellschaft drängt sich vielmehr die Frage auf: Wie steht es um die austro mechana?

Durch die überfallsartige Einführung der neuen Tarife für Spielkonsolen, digitales Spielzeug mit integriertem Speicher, Virtual Reality bzw. Datenbrillen mit integriertem Speicher sowie Mediacenter bzw. „mächtige Multimedia-Festplatten“ oder NAS drängen sich zwei Schlüsse auf – welche beide nicht sehr vorteilhaft für die austro mechana sind. Die eine Interpretation ist: Die Einführung neuer Tarife mit einem Tag Vorwarnzeit ist Ausdruck der Allmachtsphantasien einer Verwertungsgesellschaft, die offensichtlich keiner wirksamen Kontrolle unterworfen ist. Neue Tarife werden eingeführt, weil es geht. Dass damit langfristig die eigene Basis zerstört wird, interessiert die austro mechana offensichtlich nicht. Aber wer nach einer wirksamen Möglichkeit gesucht hat, den heimischen Fachhandel aus weiteren Produktgruppen zu katapultieren und dem internationalen Online-Handel Tür und Tor zu öffnen, hat hier den Jackpot geknackt. Wenn auf Speichermedien wie z.B. externe Festplatten ein Österreich-Tarif von 20 % bis 50 % draufgeschlagen wird, kann sich jeder ausrechnen, wo in Zukunft diese recht vage definierten „mächtigen Multimedia-Festplatten“ gekauft werden.

Nun möchte ich der austro mechana nicht unterstellen, dass sie vollkommen die Bodenhaftung verloren hat. Ich neige deswegen der zweiteren Interpretation zu – zuneigen deshalb, weil die austro mechana mir auf meine Anfrage zwar einen Rückruf versprochen hat, dieser aber bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe trotz Nachfassens nicht erfolgt ist und ich mich deswegen ausschließlich auf die Transparenzberichte der Gesellschaft stützen muss. Die andere Interpretation ist, dass der austro mechana die Einnahmen wegbrechen, weil die Endkonsumenten immer weniger Speichermedien benötigen. Die Konsumenten nutzen die Playlists ihrer Streamingservices, sehen sich im Web YouTube Videos an oder haben ihre Fotosammlung in die Cloud ausgelagert. Damit kaufen sie immer weniger Speicher in Österreich. Das schlägt sich auch in den Zahlen der Transparenzberichte der Gesellschaft nieder. So nahm die Verwertungsgesellschaft 2018 unter dem Titel Speichermedienvergütung noch 16,24 Mio. Euro ein, womit diese mehr als die Hälfte der Einnahmen ausmachten. Im jüngsten verfügbaren Bericht der austro mechana vom Jahr 2022 sind unter diesem Titel nur noch 5,66 Mio. Euro verbucht. Zwar wurde das Ergebnis 2018 (laut Bericht) durch einen Einmaleffekt verzerrt, aber auch wenn man diesen herausrechnet, sinken die Einnahmen Jahr für Jahr. Daran hat auch die Einführung eines Online-Tools zum Monitoring des internationalen Online-Handels nichts geändert.

Angesichts der Vorgehensweise der Verwertungsgesellschaft drängt sich vielmehr die Frage auf: Wie steht es um die austro mechana?

In dieser Situation versuchen die Verantwortlichen der Verwertungsgesellschaft wohl den Markt noch auszupressen und ihr Geschäftsmodell über die Zeit zu retten. Das Problem, wie man den Kunstschaffenden ihre Rechte fair vergütet, wird damit allerdings nicht dauerhaft gelöst. Dazu müssten sich die Verwertungsgesellschaften z.B. mit internationalen Online-Riesen anlegen. Dort greift allerdings die gut geölte Lobbying-Maschine der Kunstschaffenden nicht. Ich habe auch noch nie davon gehört, dass die Prüfer der Verwertungsgesellschaften internationale Online-Händler mit demselben Verve in der Vorweihnachtszeit angehen, wie es mir von lokalen Händlern glaubhaft geschildert wurde.  Andererseits hat der heimische Gesetzgeber den Verwertungsgesellschaften hier zu Lande gegenüber dem Handel eine so starke rechtliche Position eingeräumt, sodass die Motivation für eine Konfrontation mit internationalen Gegnern anscheinend eher gering ist. Für den heimischen Handel ist die jüngste Aktion der austro mechana natürlich eine massive Wettbewerbsverzerrung. Dass das Bundesgremium diese „einseitige Wunschliste“ der austro mechana nicht akzeptieren will, ist ebenfalls klar. Nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2021, als die Urheberrechtsnovelle zum letzten Mal angepasst worden ist, bin ich allerdings pessimistisch, dass sich die austro mechana von ihrem Standpunkt abbringen lässt und die neuen Tarife wieder zurücknimmt. Eine grundlegende Veränderung des Geschäftsmodells der austro mechana kann wohl nur über großen politischen Druck zustande kommen. In der Politik ist der Appetit auf eine Konfrontation mit den Verwertungsgesellschaften allerdings nicht vorhanden, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Sieht man sich die Entwicklung der Einnahmen aus der Speichermedienvergütung an, dann wird eine Neuaufstellung bei der Abgeltung der Rechte auf Dauer unausweichlich. Dazu müsste sich die Verwertungsgesellschaft mit den anderen Stakeholdern an einen Tisch setzen. Bis dahin sorgt die Vorgehensweise der austro mechana allerdings für verbrannte Erde. Denn selbst mit den neuen Tarifen und der damit verbundenen Ausweitung der Basis wird sich die Talfahrt der Einnahmen aus der Speichermedienvergütung auf Dauer nicht stoppen lassen, weil die Kunden eben ihren Speicher ins Web auslagern und sonst bei ihren Einkäufen ins Ausland ausweichen werden. Damit ist aber die nächste Tariferhöhung bzw. Ausweitung der Speichermedienvergütung auf neue Produktgruppen durch die austro mechana vorprogrammiert, weswegen weitere Kunden ins Ausland ausweichen, womit die Einnahmen aus der Speichermedienvergütung wieder sinken und die austro mechana sich nach weiteren Produktkategorien umsehen muss, welche sie mit einem Tarif belasten kann usw. usf. Wir müssen davon ausgehen, dass sich dieser Zyklus noch mehrmals zum Schaden des Handels wiederholen wird. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die Verwertungsgesellschaft in ihrem Überlebenskampf durchaus kreativ wird, wenn es um die Erfassung neuer Produktgruppen geht. Schließlich sind heute Speicherchips in der einen oder anderen Form in praktisch jedem elektronischen Gerät enthalten.