CoV: Bundesregierung präsentiert 4 Mrd Euro-Hilfspaket

Die bundesregierung hat heute gemeinsam mit den Sozialpartnern ein 4 Mrd Euro-Hilfspaket für die heimische Wirtschaft vorgestellt. (© BKA/Andy Wenzel) Heute, Samstag, hat die Bundesregierung die ersten Details zum gestern angekündigten Wirtschaftspaket bekannt gegeben. In einer Pressekonferenz haben Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ein erstes Unterstützungspaket für die Wirtschaft präsentiert, um die Folgen der Krise um das Corona-Virus abzufedern. Insgesamt sollen 4 Mrd Euro bereitgestellt werden.

„Der Corona-Krisen-Fonds soll zum Ersten die Liquidität in den Betrieben gewährleisten, zum Zweiten Arbeitsplätze sichern und zum Dritten in Härtefällen zu helfen“, so Kurz. Konkrete wurden dazu von Finanzminister Blüml als Maßnahmen genannt: Der leichtere Zugang zu Kreditgarantien für KMUs und die Vergabe von Überbrückungskredite. Zusätzlich werden seitens des Finanzministerium bei Steuerzahlungen zinsfreie Stundungen akzeptiert, andererseits würden Steuervorauszahlungen ausgesetzt.

Für Kurzarbeit werden laut Schramböck 400 Millionen zur Verfügung gestellt. Dafür wurde ein eigenes Modell der Corona-Kurzarbeit vorgestellt, da das bisherige Modell der Kurzarbeit auf diese Krise nicht anwendbar sei. Dazu werde der Zeitrahmen für die Antragsstellung auf 48 Stunden verkürzt. Gleichzeitig bestehe die Möglichkeit, die Kurzarbeit auf 100% auszudehnen. „Die Unternehmen haben damit die Möglichkeit, ihre Mitarbeiter nach Hause gehen zu lassen, und gleichzeitig weiter im Betrieb zu halten“, so Schramböck.

Der Fokus soll demnach auf KMUs und Familienbetriebe liegen. „Kein KMU soll auf die Garantie des Staates bei der Aufnahme von Mitteln verzichten“, so Schramböck. Die Hilfsmaßnahmen werden laut Schramböck bereits in den kommenden Tagen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus werde ein Härtefond Mittel für Familienbetriebe und Einpersonenunternehmen (EPUs) zur Verfügung stellen.

Ausnahmen bei Schließungen

Die Einschränkungen im Handel wurden inzwischen genauer definiert. So finden sich auf der Seite der WKÖ auch die Ausnahmekategorien bezüglich der Handels- und Dienstleistungsbetriebe, welche nicht unter die Einschränkungen fallen:

• Lebensmittelhandel
• Drogerien
• Apotheken
• Medizinische Produkte und Heilbehelfe
• Gesundheits- und Pflegedienstleistungen
• Verkauf von Tierfutter
• Agrarhandel
• Tankstellen
• Sicherheits- und Notfallprodukte & Wartung
• Banken
• Post & Telekommunikation
• Lieferdienste
• Reinigung / Hygiene
• Öffentlicher Verkehr
• Trafiken & Zeitungskioske
• Wartung kritische Infrastruktur
• Notfall-Dienstleistungen

Dementsprechend haben Telekommunikationsanbieter wie Magenta Telekom, Drei und A1 aber auch einige Telekom-Shops bereits angekündigt, auch in der kommenden Woche offen zu halten.