Januar 2014
OGH verweist Fall an die erste Instanz zurück
Rückschlag bei Festplattenabgabe
In den ersten zwei Instanzen hat sich HP in seinem Musterprozess zur Festplattenabgabe durchgesetzt. Wer allerdings darauf gehofft hat, dass nun der OGH die Leerkassettenvergütung auf Festplatten endgültig kippt, wird entäuscht. Denn dieser hat im dritten Verfahren den Fall an die erste Instanz zurückverwiesen. In seiner Begründung deutet der OGH einen Wechsel…


